EU-Parlament nimmt Panama-Papers unter die Lupe

14. April 2016, 12:40
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Fraktionsvorsitzende entschieden sich mehrheitlich für Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Straßburg – Das Europaparlament setzt einen Untersuchungsausschuss zu den "Panama Papers" ein. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag in Straßburg mehrheitlich geeinigt. Ein genauer Untersuchungsauftrag muss noch erarbeitet werden. Die Enthüllungen über Hunderttausende Briefkastenfirmen in Panama haben damit auch Konsequenzen auf europäischer Ebene.

Für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Parlamentsplenum ist die Unterstützung von 188 Abgeordneten – ein Viertel der EU-Volksvertreter – nötig. Auf das genaue Mandat müssen sich die Fraktionen noch einigen. Nach Angaben des Grünen Abgeordneten Michel Reimon stellte sich nur eine Fraktion gegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, nämlich die rechtsnationalistische Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF), der auch die FPÖ-Abgeordneten angehören.

Starttermin im September möglich

Starttermin für den U-Ausschuss könne laut der SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner bereits September sein. Formell beschlossen werden soll das Einsetzen des Ausschusses bei der nächsten Plenarsitzung im Mai sein.

Das EU-Parlament werde weitere Legislativvorschläge "für mehr Steuergerechtigkeit ausarbeiten", so Regner. Briefkastenfirmen müssten endlich verboten werden. Ähnlich Reimon: Der Ausschuss sei die "Chance, die systematische Steuerumgehung vollständig aufzudecken und zu beenden". Konzerne müssten faire Steuern zahlen, sonst müssten die Arbeitnehmer "unfair draufzahlen".

Sonderausschuss zu Luxleaks

Im Europaparlament befasst sich bereits ein Sonderausschuss mit dem sogenannten Luxleaks-Skandal. Dabei geht es um Praktiken der Steuervermeidung in Luxemburg und anderen EU-Staaten durch internationale Großkonzerne. Allerdings ist diese Vorgehensweise grundsätzlich nicht illegal. Deshalb wurde ein Sonder- und kein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Bei den neuen Enthüllungen aus den "Panama Papers" geht es um Briefkastenfirmen, die über eine Kanzlei in Panama eingerichtet wurden und die möglicherweise zur Steuerhinterziehung genutzt werden. Im Fokus stehen dabei bisher nicht Großkonzerne. Die Enthüllungen brachten vielmehr zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente in Bedrängnis und riefen weltweit Steuerfahnder auf den Plan.

Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Das EU-Parlament beschloss am Donnerstag auch eine heftig umstrittene EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Für die neuen Vorschriften zum Datenschutz stimmten 503 Abgeordnete, 131 votierten dagegen und 18 enthielten sich. Die Neuregelung, über die in der EU seit 2013 debattiert wird, soll europäische Unternehmen besser vor Nachahmungen und Industriespionage schützen.

Dabei geht es um so unterschiedliche Informationen wie Verfahren zur Herstellung von Autoreifen, das Rezept für einen Fertig-Pudding oder die Technik für einen Airbus. Das Vorhaben stößt aber seit einiger Zeit auf zunehmende Kritik: Gegner befürchten, dass investigative Journalisten und Informanten dadurch unter Druck geraten und Enthüllungen wie die der "Panama Papers" künftig erschwert werden könnten. Unternehmen könnten nun weitgehend selbst definieren, was als Geschäftsgeheimnis gelte und so ihre "Geheimniskrämerei" ausweiten, betonte Julia Reda von der deutschen Piratenpartei. Für "Whistleblower" und Journalisten werde es nun erheblich schwieriger, Missstände aufzudecken. Regner hingegen lobte die "Balance" der Richtlinie, die besonderer Schutz für Beschäftigte und Whistleblower festhalte.

Auf die Neuregelungen hatten sich zuvor Unterhändler des Parlaments und des Rates der 28 EU-Staaten geeinigt. Mit der Zustimmung des Plenums ist die Gesetzgebung somit abgeschlossen. Die Mitgliedsländer haben nun zwei Jahre Zeit, um den Text in nationales Recht umzusetzen.

Speicherung von Fluggastdaten

Zudem stimmte das EU-Parlament am Donnerstag auch der Speicherung von Fluggastdaten zu. Dazu brachte das Europaparlament am Donnerstag die sogenannte PNR-(Passager Name Record)-Richtlinie unter Dach und Fach. Sie verpflichtet die europäischen Luftfahrtgesellschaften, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen. (APA, 14.4.2016)

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