Stimmung gegen Brenner-"Mauer" eskaliert

14. April 2016, 15:23
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Protestkundgebungen in Norditalien – Grenzbau soll laut Mikl-Leitner 1,1 Millionen Euro kosten – Grenzzaun auch im Burgenland in Vorbereitung

Rom/Wien – Diplomatisch ausgedrückt handelte es sich um "handfeste Protestkundgebungen". Auf gut Deutsch waren es Attentatsversuche, welche in den letzten zwei Tagen die Generalkonsulate in Mailand und Bologna, in Venedig und zuletzt die österreichische Handelsvertretung in Padua in Gefahr brachten. Grund für die Aggressionen gegen Österreichs Vertretungen ist der Bau einer Barriere an der Brenner-Grenze.

Während die Bevölkerung – angeheizt durch Medienberichte, aber auch durch die Erklärungen von Staatspräsident Sergio Mattarella – immer heftiger gegen die mögliche Brenner-Barriere protestiert, haben sich in Rom Italiens Außen- und Innenminister an die EU-Kommission gewandt, die Vorbereitungen für die Grenzkontrollen zu stoppen.

"Mauern werden uns nicht schützen"

"Mauern werden uns nicht schützen", sagte Mattarella zur möglichen Grenzschließung auf dem Brenner. Ein Grenzzaun sei der gemeinsamen Geschichte Österreichs und Italiens "unwürdig", sagte Mattarellas Vorgänger, Giorgio Napolitano, der Zeitung La Repubblica. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bezifferte die Kosten der Grenzvorkehrungen auf dem Brenner auf 1,1 Millionen Euro.

Auch in der Nachbarregion Friaul Julisch-Venetien wird eine Grenzschließung Österreichs am Übergang Arnoldstein befürchtet. "Österreich will die Einreise von Flüchtlingen aus Italien verhindern", sagte Renato Carlantoni, der Bürgermeister von Tarvis. "Asylsuchende, die Österreich in Richtung Italien verlassen, können dagegen frei reisen."

Italien selbst erwartet nach der Schließung der Balkanroute einen massiven Ansturm von Flüchtlingen über das Mittelmeer. Allein seit Wochenbeginn wurden mehr als 4000 Flüchtlinge von seeuntüchtigen oder beschädigten Booten gerettet. "Die Zahl der möglichen Migranten in Libyen ist alarmierend", warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Es sollen laut Expertenschätzungen mindestens 200.000 sein.

Grenzzaun im Burgenland

Im Burgenland wird ebenfalls der Bau eines Grenzzauns vorbereitet: Zunächst soll ein Zaun im Bereich der Grenzübergänge Moschendorf und Heiligenbrunn im Bezirk Güssing entstehen, sagte der stellvertretende Landespolizeidirektor Werner Fasching am Donnerstag. Auch für Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) und Heiligenkreuz (Bezirk Jennersdorf) laufen Planungen.

Die Pläne für den Grenzzaun in Moschendorf und Heiligenbrunn stünden im Zusammenhang mit einem Zeltlager für Flüchtlinge im ungarischen Ort Körmend für bis zu 350 Personen. Die Öffnung des Lagers soll bald erfolgen. Man erwarte, dass sich Flüchtlinge zu Fuß auf den Weg in Richtung Burgenland machen. (tkb, red, 14.4.2016)

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