Kritik an konzernfreundlicher EU-Richtlinie gegen Whistleblower

14. April 2016, 12:26
140 Postings

Aufdeckergeschichten wie die Panama Papers und Luxleaks würden damit laut Aktivisten in Zukunft illegal sein

Am Donnerstag hat das EU-Parlament mit Stimmen von Sozialdemokraten und Konservativen eine neue Richtlinie beschlossen, die Aufdeckern das Leben erschweren wird. Die Richtlinie sieht vor, dass Firmen künftig selbst Geschäftsgeheimnisse definieren dürfen. Das heißt, dass Whistleblower in fast allen Fällen verfolgt werden können. Sie müssen beweisen, dass sie illegale Aktivitäten aufgedeckt und im öffentlichen Interesse gehandelt haben. Die Mitgliedsstaaten haben wenig Spielraum und können die Richtlinie nur noch verschärfen. In vielen Ländern – wie Deutschland – herrschen bislang Gesetze, die Aufdecker stärker schützen.

Heftige Kritik

Die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) kritisiert die Regelung im Gespräch mit dem STANDARD heftig. Laut Reda gebe es eine Vielzahl von Unklarheiten. So sei nicht geregelt, ob bei der Weitergabe von Daten jedes einzelne Dokument illegale Aktivitäten nachweisen müsse oder ob der gesamte Leak zähle.

In den einzelnen EU-Mitgliedsländern gibt es verschiedene Informationsfreiheitsgesetze, die von der Richtlinie betroffen sein dürften. Reda befürchtet, dass Behörden mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse von Auftragnehmern noch weniger Informationen öffentlich machen werden. Aufdeckungsgeschichten wie die Luxleaks und die Panama Papers wären vermutlich strafbar. Journalisten erhielten zwar Ausnahmeregelungen, müssten aber jederzeit mit Klagen rechnen. Dadurch könnten Medien in ihrer Berichterstattung vorsichtiger werden.

Gewerkschaften sammelten Petition

Laut Reda hätten einzelne "europäische Regierungen sehr starken Druck" gemacht. Die EU-Kommission benötige die Richtlinie für die Verhandlungen zum Transatlantischen Handelspakt TTIP. Die Sozialdemokraten seien laut Reda um "Schadensbegrenzung" bemüht, was sie und ihre Fraktion der Grünen heftig kritisierten. Die Sozialdemokratie wendet sich damit gegen das Ansinnen zahlreicher Gewerkschaften, die Petitionen gegen die Richtlinie ins Leben gerufen hatten. (red, 14.4.2016)

  • Die "Whistleblower-Richtlinie" gilt als Vorgeschmack auf das umstrittene TTIP-Abkommen
    foto: reuters/lenoir

    Die "Whistleblower-Richtlinie" gilt als Vorgeschmack auf das umstrittene TTIP-Abkommen

Share if you care.