Ukraine: Groisman neuer Premier

14. April 2016, 11:02
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Rücktritt Jazenjuks bestätigt

Kiew – Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag Wolodimir Groisman zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Abgeordneten machten damit den Weg zur Bildung einer neuen Regierung frei. "Ich werde Ihnen zeigen, was es bedeutet, ein Land zu führen", sagte Groisman vor der Abstimmung.

Er werde gegen die drei größten Gefahren für das Land kämpfen: die Korruption, die Ineffizienz und den Populismus. Sie seien nicht weniger gefährlich als der Feind in der Ostukraine, sagte er mit Blick auf die prorussischen Separatisten.

"Abstimmung im Paket"

Für den 38-Jährigen, einen Vertrauten von Präsident Petro Poroschenko, stimmten 257 Abgeordnete. Er benötigte mindestens 226 Stimmen. 50 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Bisher war Groisman Parlamentspräsident. Mit der Abstimmung endete auch formell die Amtszeit seines Vorgängers Arseni Jazenjuk. Im Vorfeld war diese "Abstimmung im Paket" bereits als verfassungswidrig kritisiert worden.

Jazenjuk hatte am Sonntag seinen Rücktritt erklärt. Als Grund nannte er das Stocken des Reformprozesses, den er nach dem Bruch seiner prowestlichen Koalition nicht mehr in Gang bringen könne.

"Perspektive"

"Die Menschen möchten eine Perspektive haben", sagte Groisman. Er versprach, dringend nötige Reformen anzupacken. "Wir müssen das Vertrauen der Menschen zurückerlangen." Die Regierungsarbeit müsse transparent sein. Groisman ist der jüngste Regierungschef in der Geschichte der Ukraine. Er gilt als geschickter Brückenbauer und strebt eine enge Bindung an die EU an.

Soweit bekannt, will Groisman zahlreiche Minister austauschen. Aus Jazenjuks Regierung bleiben Stepan Poltorak (Verteidigung) und Pawel Klimkin (Außenpolitik) voraussichtlich im Amt. Diese Posten werden vom Präsidenten selbst vorgeschlagen.

Neuer Finanzminister

Neuer Finanzminister soll Olexandr Daniljuk werden, er löst die in den USA geborene Natalja Jaresko ab. Die frühere Investmentbankerin und US-Diplomatin hatte für das Ministeramt kurzfristig die ukrainische Staatsbürgerschaft bekommen.

Als Wirtschaftsminister und Erster Vizeministerpräsident ist Stepan Kubiw vorgesehen. Er ist bisher Vertreter des Präsidenten im Parlament. Der frühere Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius war im Februar aus Protest gegen die anhaltende Korruption zurückgetreten.

Parlamentspräsident wird der frühere Maidan-Kommandant Andrej Parubi. Der 45-Jährige agierte früher am rechten Rand der ukrainischen Politik. Während der Massenproteste auf dem Maidan-Platz 2013/14 befehligte er bewaffnete Demonstranten, im Parlament vertritt er die Koalitionspartei Volksfront.

Jazenjuk dankte in einer kurzen Rede für das Vertrauen in "nicht leichter Zeit". Poroschenko zollte Jazenjuk Respekt für seinen Einsatz. Er habe einen erheblichen Beitrag für eine friedliche Lösung des Konflikts im Osten des Landes geleistet. "Ich reiche allen Oppositionskräften die Hand", sagte er in seiner Rede. Der Präsident betonte aber, dass "niemand gegen das Land stehen" dürfe.

Der Regierung Jazenjuks wurde vorgeworfen, nicht entschieden gegen die Korruption und die Oligarchen vorgegangen zu sein. Die Ukraine steht wirtschaftlich vor der Pleite. Sie ist auf Kredite des Internationalen Währungsfonds angewiesen, der aber politische Stabilität und Reformen verlangt. (APA, 14.4.2016)

  • Wolodimir Groisman, Regierungschef.
    foto: reuters/ogirenko

    Wolodimir Groisman, Regierungschef.

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