Szydlo: Entschließung des Europaparlaments ist Angriff auf Polen

14. April 2016, 08:25
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Regierungschefin: EU soll sich nicht in internen Konflikt einmischen

Warschau/Straßburg – Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat die Entschließung des Europaparlaments in Straßburg als "Angriff" auf den polnischen Staat bezeichnet. Die EU solle sich besser mit ihren aktuellen "ernsthaften Krisen" beschäftigen und sich nicht "in einen internen politischen Konflikt einmischen", sagte Szydlo am Mittwochabend im polnischen Fernsehen. Die Demokratie in Polen sei nicht in Gefahr.

Zuvor hatte sich das Europaparlament "ernsthaft besorgt" über das Vorgehen der polnischen Regierung gegen das Verfassungsgericht des Landes gezeigt. Die Abgeordneten sprachen am Mittwoch in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung von einer "effektiven Lähmung" des Gerichts und warnten vor einer Gefahr für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die polnische Regierung müsse "unverzüglich" die Entscheidungen des Verfassungsgerichts beachten, forderte das EU-Parlament.

Eilverfahren

Polen steckt in einer politischen Krise, seitdem das von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS beherrschte Parlament im vergangenen Dezember im Eilverfahren und gegen den Widerstand der Opposition Maßnahmen verabschiedet hatte, mit denen das Verfassungsgericht erheblich geschwächt wird.

Die amtierende niederländische EU-Ratspräsidentschaft leitete wegen der Schwächung des Verfassungsgerichts und anderer umstrittener Gesetze bereits ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein. Dies ist eine Premiere in der Geschichte der Europäischen Union. (APA, 14.4.2016)

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