Deutschland: Einigung auf Integrationsgesetz und Anti-Terror-Paket

14. April 2016, 05:53
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Regierung will Integrationsgesetz am 24. Mai beschließen

Berlin – Die Koalitionsspitzen in Deutschland haben sich nach monatelangem Streit in der Flüchtlingskrise auf mehrere Maßnahmenpakete zur Integration und zur Terrorbekämpfung geeinigt. Der Entwurf des Integrationsgesetzes für Flüchtlinge soll bei der Regierungsklausur am 24. Mai beschlossen werden, vereinbarten die Spitzen von CDU, CSU und SPD in der Nacht auf Donnerstag, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Eckpunktepapier hervorgeht.

Das Gesetz werde sich an den "Grundsätzen des Förderns und Forderns" orientieren, heißt es in dem Dokument. Bei Ablehnung von Integrationsmaßnahmen würden die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz gekürzt.

Wohnsitzzuweisung für Asylwerber

Asylwerbern soll künftig ein Wohnsitz zugewiesen werden können. "Eine Verletzung der Wohnsitzzuweisung führt für die Betroffenen zu spürbaren Konsequenzen", heißt es. Vorgesehen sind demnach auch 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge. Um Asylwerbern und Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, soll die Vorrangprüfung für drei Jahre abgeschafft werden. Bisher dürfen sie eine Arbeitsstelle nur besetzen, wenn Einheimische oder andere Europäer keinen Vorrang haben. Auch als Leiharbeiter dürfen sie künftig beschäftigt werden.

Aus den Unionsparteien hieß es nach den siebenstündigen Beratungen, man sei mit den Ergebnissen zufrieden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wollten sich demnach bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen äußern. Daran sollten auch Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), Arbeitsministerin Andrea Nahles und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) teilnehmen.

Ermittlungsbefugnisse verbessern

Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel will Deutschland zudem die Sicherheit durch ein Maßnahmenpaket erhöhen. Die Koalitionsspitzen verständigten sich unter anderem darauf, die Ermittlungsbefugnisse der Bundespolizei zu verbessern. Verdeckte Ermittler sollten bereits zur Gefahrenabwehr – insbesondere bei Schleuserkriminalität – zum Einsatz kommen und nicht erst bei der Strafverfolgung. Auch eine engere Zusammenarbeit mit wichtigen Staaten in der Terrorabwehr ist vorgesehen.

Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen mit ausländischen Partnerdiensten Daten austauschen, allerdings unter klar definierten Bedingungen. Zudem sollen die gemeinsamen Daten von Nachrichtendiensten und Polizeistellen künftig für Analysen fünf Jahre und damit länger als bisher nutzbar sein. Verurteilte Unterstützer einer "terroristischen Vereinigung" sollen unter eine "Führungsaufsicht" gestellt werden können.

Selbstverpflichtung von Internetunternehmen

Zudem will Deutschland Personal und Mittel der Sicherheitsbehörden aufstocken. Damit Vereinsverbote strenger beachtet werden, sollen Verstöße dagegen härter geahndet werden. Provider und Händler werden verpflichtet, auch bei Nutzern von Prepaid-Mobilfunkgeräten stets ein gültiges Identitätsdokument mit vollständiger Adresse zu verlangen.

Internetunternehmen sollen sich "freiwillig" selbstverpflichten, gegen "terroristische Propaganda" in ihren Netzwerken vorzugehen. Den Sicherheitsbehörden soll es möglich werden, in den Daten der Telekomgesellschaften die automatisierte Suche mit unvollständigen Namensbestandteilen zu nutzen. (APA, dpa, 14.4.2016)

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