Zigarettenpackungen: Schock für heimische Raucher

13. April 2016, 19:46
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Der Gesundheitsausschuss stimmte der Tabakgesetznovelle zu: Zusatzstoffe wie Menthol werden verboten, auf den Packungen heißt es künftig "Rauchen ist tödlich – hören Sie jetzt auf"

Wien – Zigarettenpackungen werden künftig mit Schockbildern und deutlicheren Warnhinweisen versehen. Eine entsprechende Novelle zum Tabakgesetz, die das Gesundheitsministerium vorlegte, hat am Mittwoch mit geringfügigen Änderungen den Gesundheitsausschuss des Nationalrats passiert. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen dafür, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

"Rauchen ist tödlich – hören Sie jetzt auf", muss es künftig auf jeder Packung heißen. Außerdem werden Zigaretten und Tabak mit charakteristischen Aromen und bestimmten Zusatzstoffen wie Menthol und Vitaminen sowie der Verkauf von Kautabak verboten und ein Zulassungsverfahren für neuartige Tabakerzeugnisse eingeführt. Das Verbot des Versandhandels umfasst ausdrücklich auch E-Zigaretten und Liquids. Scharfe Kritik kam von der FPÖ, auch die Neos orten bei der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie erhebliche Mängel.

Deadline im Mai 2017

Geringfügige Änderungen nahm der Ausschuss bei den Übergangsfristen vor. Demnach dürfen die Großhändler doch noch bis zum 31. August alte Zigarettenpackungen an Trafiken ausliefern. An der endgültigen Deadline für den Verkauf – 20. Mai 2017 – ändert sich aber nichts.

Darüber hinaus wurden die Bestimmungen über die von den Trafikanten zu leistenden jährlichen Kontrollgebühren präzisiert und die Einbindung der Wirtschaftskammer vor Erlassung der Gebührenverordnung gesetzlich geregelt. (APA, red, 13.4.2016)

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