Zugriff von Polizisten auf Sozialversicherungsdaten sorgt für Aufregung

13. April 2016, 18:08
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Rund 30.370 Exekutivbeamte können auf diese Versicherungsdaten ohne wirkliche Kontrolle zugreifen

Ein mutmaßlich unbefugter Zugriff es auf die Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger beschäftigt dieser Tage das Parlament. Mittels parlamentarischer Anfrage wollte der Grün-Politiker Peter Pilz herausfinden, ob Polizisten so mir nix dir nix diese Daten abfragen können. Anlass war ein Fall aus dem Jahr 2014. Damals soll ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Kärnten widerrechtlich aufgrund eines privaten Unterhaltsstreits auf Daten des Ex-Freundes seiner Lebensgefährtin zugegriffen haben. Die Beantwortung der Anfrage liegt nun vor.

Ohne strenge Kontrolle

Insgesamt können rund 30.370 Exekutivbeamte auf diese Versicherungsdaten ohne wirkliche Kontrolle zugreifen. Kontrolliert wird mittels Stichprobe.

In der Datenbank der SVA finden sich, neben Namen und Geburtsdaten auch Informationen über Dienstgeber und sozialversicherungsrechtliche Angehörigeneigenschaften wie Kinder oder Ehepartner.

Kontrolle gefordert

"Eine derartige Abfrage ist höchst bedenklich und unterstreicht die Notwendigkeit einer systematischen Kontrolle", sagte Pilz gegenüber der Futurezone. Er fordert strenge Kontrolle und will, dass sich der Innenausschuss des Nationalrates damit beschäftigt. Laut Beantwortung der Anfrage, laufen die Ermittlungen allerdings noch. (red, 13.4. 2016)

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