Höchstgericht kippt Urteile gegen Ex-Hypo-Chefs

13. April 2016, 17:50
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Die Causa Vorzugsaktien II muss neu verhandelt werden. Der Oberste Gerichtshof hat Untreue-Urteile gegen Wolfgang Kulterer, Tilo Berlin und Co teilweise aufgehoben

Wien – Zurück zum Start heißt es für Teile der Hypo-Causa Vorzugsaktien II aus dem Jahr 2006. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Dienstag in einer nichtöffentlichen Sitzung entschieden, Teile des Ersturteils des Straflandesgerichts Klagenfurt aus dem Jahr 2014 zu kippen.

Die erstinstanzlichen Urteile betrafen die Exbankchefs Wolfgang Kulterer, Josef Kircher, Siegfried Grigg (Untreue und Bilanzfälschung) und Tilo Berlin (Untreue) sowie die Flick-Privatstiftung (Beihilfe). Vorgeworfen wurde ihnen, dass sie 2006 bei einer Kapitalerhöhung Vorzugsaktien der Hypo-Leasing an Investoren verkauft hätten, die mit Rückkaufgarantien (Put-Optionen) abgesichert waren. Einer der Käufer war die Flick-Privatstiftung, in deren Vorstand Kulterer saß. Mit diesem Vorgehen hätten sie die Bank um Millionen geschädigt. Kircher und Kulterer hatten ein Geständnis abgelegt, Grigg und Berlin stets ihre Unschuld beteuert. Diesen Teil des Urteils hat der OGH nicht aufgehoben.

Punktuelle Wiederholung

Zudem wurden die Angeklagten aber wegen der Auszahlung einer Sonderdividende an Vorzugsaktionäre im Jahr 2008 wegen Untreue verurteilt – und den Teil des Urteils haben die Obersten Richter aufgehoben. Sie sind offenbar (die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gibt es noch nicht) zum Schluss gekommen, dass die vom Gericht getroffenen Feststellungen nicht reichen, um die Untreue nachzuweisen. Das Verfahren muss also in diesen Punkten wiederholt werden.

Mit dieser Entscheidung ist der OGH nicht ganz der Empfehlung der Generalprokuratur nachgekommen, was relativ selten ist. Sie hatte zum Beispiel empfohlen, das Urteil gegen Berlin in Höhe von 26 Monaten unbedingter Haft zu bestätigen. Kircher hatte drei Jahre Haft, zwei davon bedingt, Kulterer eine Zusatzstrafe von einem Jahr und Grigg dreieinhalb Jahre unbedingt ausgefasst.

Alle Augen auf Fekter

Auch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss geht die Aufklärung der Causa Hypo in die nächste Runde, am Donnerstag steht Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) den Abgeordneten Rede und Antwort. Zentrale Frage wird einmal mehr sein, warum nicht schon in Fekters Amtszeit (April 2011 bis Ende 2013) eine Abbaulösung für die marode Bank in die Wege geleitet wurde, sondern erst unter ihrem Nachfolger und Parteikollegen Michael Spindelegger.

"Zerteilen ist auch keine Lösung!" – Maria Fekter bei einer Podiumsdiskussion an der Wirtschaftsuniversität Wien im Jahr 2011. Der Part über die Hypo-Bad-Bank beginnt bei Minute 44.

Die Ouvertüre zur Befragung Fekters ging am Mittwoch mit jener von Alfred Lejsek über die Bühne. Der Spitzenbeamte im Finanzministerium war Chefverhandler bei der Verstaatlichung und dem EU-Beihilfeverfahren rund um die Hypo. Eine Insolvenz der Bank war für Fekter kein Thema, erinnerte sich Lejsek. Der damals amtierende Vorstand der Hypo habe auf eine Bad Bank gedrängt, die Vorschläge seien aber weder konsistent noch umsetzbar gewesen. (Renate Graber, Simon Moser, 13.4.2016)

  • 2014 wurde Tilo Berlin nicht rechtskräftig verurteilt, nun kommt die Causa Vorzugsaktien erneut vors Landesgericht Klagenfurt.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    2014 wurde Tilo Berlin nicht rechtskräftig verurteilt, nun kommt die Causa Vorzugsaktien erneut vors Landesgericht Klagenfurt.

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