Griechenland: Spargesetze auch ohne Einigung mit Gläubigern

13. April 2016, 17:48
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Die Regierung prescht in den Verhandlungen über die nächsten Kreditraten voran

Athen – Die griechische Regierung macht Tempo bei den Verhandlungen über die nächsten Kreditraten: Obwohl eine Einigung mit den Gläubigern über die Details der nächsten Spar- und Reformschritte weiter aussteht, will die von der Linken geführte Koalition noch diese Woche Gesetze über die Neufassung des Pensionssystems und die neuen Einkommenssteuersätze vorbereiten. Sie sollen dann nächste Woche ins Parlament eingebracht werden.

Finanzminister Euklid Tsakalotos zeigt sich offen für Anmerkungen der Gläubiger bei diesen Gesetzesvorhaben. Bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend in Athen betonte er aber, sein Land sei souverän in den Entscheidungen. Über die Reformen bestünde gleichwohl bereits weitgehend Einigkeit mit den Kreditgebern. Es geht dabei um Einsparungen und Mehreinnahmen bis 2018 in Höhe von jeweils einem Prozent der Wirtschaftsleistung durch die Pensionsreform, die Verbreiterung der Einkommenssteuerbasis und durch andere Steuern und Abgaben.

Euro-Sondersitzung

Die Regierung und die Vertreter der Kreditgeber von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission, Euro-Rettungsschirm und Internationalen Währungsfonds waren in der Nacht zu Dienstag auseinandergegangen, ohne wie vorher von Athen angekündigt, eine gemeinsame Vorlage für die nächsten Sparmaßnahmen aufsetzen zu können. Tsakalotos und Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis zweifeln nicht an einer solchen Einigung. Die entscheidende Zustimmung der Eurogruppe erwarten sie nun aber in einer Sondersitzung am 25. oder 26. April, aber noch vor Beginn der orthodoxen Osterfeiertage in Griechenland. Die Annahme der Sparvorschläge ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kreditraten in Höhe von 5,7 Milliarden Euro. Der IWF trägt die Vorschläge nicht mit und soll ein Sonderabkommen mit Athen schließen. (Markus Bernath, 14.4.2016)

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