Finanzausgleich: Das große Match um Macht und Milliarden

14. April 2016, 05:30
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Klingt knochentrocken, bestimmt aber maßgeblich die Geschicke der Republik: Worum beim Finanzausgleich gerungen wird

Frage: Worum geht es beim Finanzausgleich überhaupt?

Antwort: Um die Verteilung des Großteils der staatlichen Steuereinnahmen unter Bund, Ländern und Gemeinden. 2014 wurden 77,35 Milliarden an Einnahmen aus "gemeinschaftlichen Bundesabgaben" verschoben. Zwei Drittel gingen an den Bund, 20 Prozent an die Länder, zwölf Prozent an die Gemeinden. Der Rest floss direkt in Töpfe wie Pflegefonds und Familienlastenausgleichsfonds.

Frage: Klingt gar nicht so kompliziert. Ist es damit etwa schon getan?

Antwort: Keineswegs, das Milliardenkarussell läuft in der Folge erst so richtig an. Es gibt unzählige Zuschläge und Abzüge, der Bund leistet Sonderzahlungen, etwa für Landeslehrer oder Flüchtlingsbetreuung, auch Länder und Gemeinden schieben Geld hin und her – der berüchtigte "Transferdschungel", der laut einem neuen Rechnungshofbericht offenbar auch für die Gebietskörperschaften so undurchsichtig ist, dass bisweilen falsche Summen an die Gemeinden ausgezahlt wurden. Klar ist laut Berechnung des Zentrums für Verwaltungsforschung KDZ aber: Am Ende des Reigens stehen die Länder deutlich besser da. Sie kommen letztlich auf 36 Prozent der Steuermittel, während dem Bund nur mehr 54 Prozent und den Gemeinden neun Prozent bleiben.

Frage: Weil sich die starken Landeshauptleute politisch eben stets gegen die Bundesregierung durchsetzen?

Antwort: So lautete zumindest der Tenor von Fachleuten und Kommentatoren im Jahr 2007, als der Verteilungsmodus das letzte Mal neu ausverhandelt wurde. Gegenargument: Die Länder müssen – von den Spitälern bis zur Sozialhilfe – Ausgaben stemmen, die besonders stark wachsen. Fakt sei jedenfalls, sagt KDZ-Expertin Karoline Mitterer, dass die Länder in der Vergangenheit von Vereinbarung zu Vereinbarung immer besser ausgestiegen seien.

Frage: Wann wird der Ausgleich das nächste Mal neu ausverhandelt?

Antwort: Heuer. Die Verhandlungen laufen seit einem Jahr, das Finanzministerium peilt eine politische Einigung noch vor dem Sommer an. Leicht wird das nicht, wenn das Milliardenspiel diesmal nicht nur fortgeschrieben, sondern – wie Finanzminister Hans Jörg Schelling will – grundlegend reformiert werden soll.

Frage: Inwiefern?

Antwort: Ziel ist ein vernünftigerer Einsatz des Steuergeldes, etwa auf Gemeindeebene. Die Länder verteilen die Mittel an die Kommunen derzeit nicht allein nach der bloßen Einwohnerzahl, sondern auch nach einem abgestuften Bevölkerungsschlüssel, der die pro Kopf ausgezahlten Beträge mit der Gemeindegröße steigen lässt. Für den Gemeindebund ist dies ein Relikt aus der Wiederaufbauzeit, das abgeschafft gehöre – schließlich müsse dem Staat jeder Bürger gleich viel wert sein. Die Städte halten dagegen, dass große Zentren teure Infrastruktur erhalten müssten, die auch von den Bewohnern des Umlandes genützt werde. Experten sehen weder in der Streichung des Schlüssels noch im Status quo das Gelbe vom Ei.

Frage: Die Alternative?

Antwort: Der Geldsegen soll sich nach der Leistung richten, die eine Kommune tatsächlich zu erbringen hat – und die hängt nicht nur von der Größe ab. Beispiel des KDZ: Mistelbach und Brunn am Gebirge haben gleich viele Einwohner, doch nur erstere Gemeinde habe Auf- und Ausgaben eines regionalen Zentrums zu bewältigen, während letztere eher Vorort von Wien sei.

Frage: Kassieren Länder und Gemeinden keine eigenen Steuern?

Antwort: Die Gemeinden schon (6,9 Milliarden 2014), die Länder so gut wie keine. Kritiker halten dies für ein Grundübel des heimischen Föderalismus: Die Landeshauptleute dürfen Geld an Bürger verteilen, müssen es diesen aber nicht selbst abknöpfen – was die Freigiebigkeit anfache. (Gerald John, 14.4.2016)

  • Gleiche Partei, aber Gegner beim Finanzausgleich: Finanzminister Schelling, Neo-Landesrätin Mikl-Leitner, Landeshauptmann Pröll (alle ÖVP).

    Gleiche Partei, aber Gegner beim Finanzausgleich: Finanzminister Schelling, Neo-Landesrätin Mikl-Leitner, Landeshauptmann Pröll (alle ÖVP).

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