Pro und Kontra: Mehr Mittel für das Militär

Kommentar13. April 2016, 18:12
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Das Militär ist heruntergekommen, aber eine militärische Aufrüstung unter Berufung auf die Flüchtlingskrise ist perfid

Pro: Für die Ernstfälle rüsten

von Nina Weißensteiner

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise und der steigenden Terrorgefahr geht es keineswegs um Kanonen oder Eurofighter, die der Verteidigungsminister für das Bundesheer herausschlagen will. Vielmehr trachtet Hans Peter Doskozil danach, die finanzmarode Truppe auf Vordermann zu bringen.

Wer nur einen Fuß in eine der Kasernen hierzulande setzt, dem wird klar, wie heruntergekommen das Militär ist. Die jährliche Überprüfung der Geländewagen ist so teuer, dass der tarnfarbene Fuhrpark stetig zusammenschrumpft – sogar der Sprit drohte auszugehen. Die Soldaten haben mitunter Helme aus dem Zweiten Weltkrieg auf, weil die modernen aus Kevlar zu kostspielig sind; ihre Sturmgewehre stammen aus den Siebzigern. Und in der Luft kommen die Militärpiloten selbst mit den Hubschraubern gerade auf die gesetzlich erforderlichen Flugstunden.

Die Szenen in Nickelsdorf und Spielfeld, die sich rund um den Andrang von Asylwerbern abspielten, haben gezeigt, dass jene, die beim Koordinieren vorne stehen, adäquate Schutzausrüstung brauchen. Die Anschläge von Paris und Brüssel haben vorexerziert: Attentate lassen sich selbst mit hohen Verteidigungsetats kaum verhindern – wohl aber gilt es dann, im Staat die alte Ordnung rasch wiederherzustellen. Polizei und Feuerwehr genügen dafür nicht, denn in Ausnahmesituationen braucht es viele Mann und entsprechendes Gerät, um dann durchzuhalten. (Nina Weißensteiner, 13.4.2016)

Kontra: Sinnlos verpulvert

von Michael Völker

Es ist absurd: Da fehlt hinten und vorne das Geld, und dann werden mehr als eine Milliarde Euro für das Militär flüssiggemacht. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordniveau, es wird bei der Bildung und bei der Gesundheit gespart, aber investiert wird in das Bundesheer. Hier werden die falschen Prioritäten gesetzt, das ist auch das falsche Signal an die Gesellschaft: Während Reformen in der Schule "kostenneutral" umgesetzt werden müssen, die Universitäten mit ihrem Geld nicht auskommen und die Politik von einer Debatte über die Kürzung von Sozialleistungen dominiert wird, brüstet sich Kanzler Werner Faymann mit einer Aufrüstung des Militärs.

Dass diese Milliarde ausgerechnet unter Berufung auf die Flüchtlingskrise aufgebracht wird, ist besonders perfid: Es fehlen die Mittel für die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge, die Integration wird vernachlässigt, weil in den entscheidenden Bereichen Sprachförderung, Schulwesen und Arbeitsmarkt zu wenig Geld vorhanden ist. Und da reden wir noch nicht von den lächerlichen Beträgen, die Österreich für die Entwicklungszusammenarbeit und die Hilfe vor Ort aufbringt.

Abgesehen davon ist eine militärische Aufrüstung nicht die geeignete Maßnahme, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Flüchtlinge gehören versorgt, nicht bekämpft. Für die Sicherheit im Land sollte die Polizei zuständig sein, nicht das Heer. Hier wird Geld sinnlos verpulvert. (Michael Völker, 13.4.2016)

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