Krise in Mazedonien: Der EU-Druck kommt spät

Kommentar13. April 2016, 18:10
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Die EU und die USA üben Druck auf Präsident Gjorge Ivanov aus

Er hat nicht nur sich selbst, sondern auch das herrschende Regime decouvriert. Als der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov am Dienstag eine Generalamnestie für Politiker erließ, gegen die strafrechtlich ermittelt wird, dokumentierte der Jurist damit, dass in dem Balkanstaat der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird, dass die Gewaltenteilung einer Demokratie ausgesetzt ist, dass die Regierungspartei VMRO-DPMNE schamlos und autoritär agiert – aber auch, dass sie offensichtlich in Panik geraten ist.

Gerade weil die Sonderstaatsanwaltschaft, die auf Druck der EU eingesetzt wurde, ernsthaft gegen führende Köpfe des Regimes ermittelt, glauben diese, sich nur mehr durch einen peinlichen Coup des Präsidenten retten zu können. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass die Macht der Clique in sich zusammenfällt, erhöht sich, je panischer diese reagiert. Die EU und die USA üben nun Druck auf Ivanov aus, seine Entscheidung zu revidieren, und stellen sich noch stärker hinter die Sonderstaatsanwaltschaft.

Der EU und den USA geht es um ihr wichtigstes Demokratisierungsexperiment auf dem Balkan. Nach den Wahlen soll die Einladung zur Nato-Mitgliedschaft erneuert und der Namensstreit mit Griechenland gelöst werden. Dann können endlich EU-Beitrittsverhandlungen beginnen. Diese sind der einzige Weg für eine nachhaltige Demokratisierung Mazedoniens. Weil eine solche den EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen zehn Jahren egal war, konnten Leute wie Ivanov überhaupt erst so weit kommen. (Adelheid Wölfl, 13.4.2016)

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