Die Sorgen der Leute

Kolumne14. April 2016, 12:36
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Wenn die Wirtschaft schwächelt, gibt es immer Protestpotenzial

Norbert Hofer Bundespräsident. Heinz-Christian Strache Bundeskanzler. Österreich unten durch in der EU, weit unterhalb von Viktor Orbáns Ungarn. Was noch vor einigen Monaten undenkbar schien, ist heute zwar immer noch unwahrscheinlich, aber nicht mehr völlig auszuschließen. Was ist nur los mit uns?

Eine kleine Erklärungshilfe bietet der Ausgang des gegen die EU gerichteten Referendums in den Niederlanden. Alle Experten, die das Ereignis analysierten, waren sich einig: Die sogenannten Eliten hatten den Frust der einfachen Leute unterschätzt, die sich von "denen da oben" in Brüssel im Stich gelassen fühlten. Dass in einem europäischen Kernland mit gefestigter Demokratie eine Mehrheit der Abstimmenden – nicht unbedingt eine Mehrheit der Bevölkerung – rechtspopulistischen Parolen folgen könnte, hatten die Gebildeten und politisch Tonangebenden einfach nicht für möglich gehalten.

Erleben wir etwas Ähnliches in ganz Europa und auch in Österreich? Wenn die Wirtschaft schwächelt, gibt es immer Protestpotenzial. In Griechenland und Spanien gingen die Proteststimmen nach links, in den meisten anderen europäischen Staaten nach rechts. Die Flüchtlingskrise wirkte als Verstärker, sogar im demokratischen Musterland Deutschland, wo die fremdenfeindliche Alternative für Deutschland es erstmals in einige Landtage schaffte. Wer wenig hat, fürchtet die Konkurrenz der Flüchtlinge, und wer es knapp geschafft hat, fürchtet den Absturz. Haben Gebildete und Wohlhabende da zu wenig hingehört? Mit einem guten und sicheren Job kann man leicht großzügig sein.

Die Aussage einer Demonstrantin gegen die Mindestsicherung für Asylberechtigte ist vermutlich nicht untypisch: Ich habe nur eine kleine Pension, ich habe immer hier gearbeitet, warum sollen Leute, die gerade erst gekommen sind, genauso viel haben? Die Antwort der Rechten auf diese Frage lautet: Nehmt den Migranten etwas weg oder schmeißt diese überhaupt hinaus. Das Gegenargument lautet: Kümmert euch mehr um die einheimischen armen Teufel. Lasst nicht zu, dass die einen gegen die anderen ausgespielt werden.

Mit Ausnahme der Wiener SPÖ neigen die Regierungsparteien in Österreich zur ersten Antwort. Man gibt sich hart gegen die Neuankömmlinge, freilich mit dem Erfolg, dass von dieser Linie vor allem die FPÖ profitiert. Wenn das Heil in einer Antiflüchtlingspolitik liegt, geht man allemal lieber zum Schmied als zum Schmiedl. In früheren Zeiten lautete die Erfolgsformel der Sozialdemokraten anders: Solidarität ist international, die Trennlinie verläuft nicht zwischen Einheimischen und Zugezogenen, sondern zwischen reich und arm, oben und unten, mächtig und ohnmächtig.

Die Formel: Die Sorgen der Leute ernst nehmen muss nicht darin bestehen, Migranten zu drangsalieren, sondern könnte auch heißen, allen sozial Schwachen bessere Chancen einzuräumen und ungerechte Privilegien der Superreichen genauer unter die Lupe zu nehmen. Darin sind Bernie Sanders und der Papst ausnahmsweise einer Meinung. Aber nicht der sozialdemokratische österreichische Bundeskanzler. (Barbara Coudenhove-Kalergi, 14.4.2016)

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