Irak: Abadis Reformen führen zu Regierungskrise

13. April 2016, 16:57
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Nachdem die Abstimmung über ein Expertenkabinett verschoben wurde, brachen Proteste aus

Bagdad – Der irakische Premier Haidar al-Abadi kämpft um sein politisches Überleben: Nachdem sein Vorschlag für ein neues Expertenkabinett von den Parteien der Regierungskoalition, die die Ministerposten nicht hergeben wollten, heftig kritisiert worden war, legte Abadi am Dienstag im Parlament eine neue gemischte Liste von Technokraten und politischen Kandidaten vor. Sie wurde wiederum von den anderen als Fortführung des lähmenden ethnisch-konfessionellen Proporzsystems zurückgewiesen.

Nachdem die Abstimmung auf Donnerstag verschoben wurde, brachen Proteste aus. Abgeordnete, die den Rücktritt des schiitischen Premiers, von Präsident Fuad Masum (einem Kurden) und des sunnitischen Parlamentspräsidenten Salim al-Juburi forderten, veranstalteten über Nacht ein Sit-in. Die Proteste wurden von Mitgliedern sonst eigentlich verfeindeter Fraktionen getragen. Am Mittwoch trat das Parlament zu einer Krisensitzung zusammen.

Vorige Woche hatte Abadis Vorgänger Nuri al-Maliki – dessen Posten als Vizepräsident Abadi gestrichen hat und der heute mit radikalen schiitischen Milizen zusammenarbeitet – versucht, eine Mehrheit für eine Entlassung Abadis zustande zu bringen. Hinter den Kulissen wurden die USA und der Iran aktiv, um Druck auf ihre Klienten im Irak auszuüben. Ein Sturz der Regierung wäre jetzt, wo erstmals substanzielle Fortschritte gegen den "Islamischen Staat" erzielt werden, fatal. (Gudrun Harrer, 13.4.2016)

  • Sit-in in Basra.
    foto: reuters essam al-sudani

    Sit-in in Basra.

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