Kampf gegen Lohndumping könnte nach hinten losgehen

14. April 2016, 06:00
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Die öffentliche Hand könnte bei Haftungen zum Handkuss kommen, befürchten Kritiker des Stöger-Entwurfs

Wien – Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hätte gerne, dass ausländische Baufirmen in Österreich nicht mehr ganz so oft zum Einsatz kommen. Sein Gesetzesentwurf, wonach die heimischen Auftraggeber künftig haften sollen, wenn Baufirmen ihren entsendeten Mitarbeitern einen zu geringen Lohn zahlen, sorgt jetzt aber für Irritationen. Konkret wird beklagt, dass am Ende auch die öffentliche Hand einspringen müsste, wenn ausländische Firmen gegen Auflagen des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes verstoßen. Der Gesetzesentwurf könnte durch die Hintertür zu Mehrkosten für die öffentliche Hand führen. Darauf weisen mehrere Ministerien in ihren dem STANDARD vorliegenden Stellungnahmen zu den Stöger-Plänen hin.

Zum Hintergrund: Der Gesetzesentwurf sieht eine Ausweitung der Generalunternehmerhaftung auf öffentliche Auftraggeber – also Bund, Länder und Gemeinden – vor. Wie die Stadt Wien in ihrer Stellungnahme zum Gesetz schreibt, könnte das zur absurden Situation führen, dass man für Entgeltansprüche von Arbeitnehmern gegenüber Subunternehmen hafte, die vom Hauptauftragnehmer eingesetzt wurden, ohne die Stadt vorher zu fragen.

Kein Verständnis

Auch der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt zeigt dafür kein Verständnis: Der Passus, wonach der öffentliche Auftraggeber neben dem Generalunternehmer "als Bürge und Zahler haften soll, entbehrt daher einer sachlichen Rechtfertigung und sollte entfallen", heißt es wörtlich.

Ähnliche Bedenken äußern auch Justiz- und Finanzministerium. Das Ressort von Finanzminister Hans Jörg Schelling befürchtet gar, das Gesetz könne "moral hazard" fördern, also leichtfertiges Verhalten, weil man weiß, dass am Ende die öffentliche Hand einspringt.

Diese könnte aber nicht nur im Rahmen der Generalunternehmerhaftung zum Handkuss kommen. Eine beschränkte Haftung könnte auch dann entstehen, wenn der Auftraggeber "vor der Beauftragung von der Nichtzahlung des Entgelts wusste oder diese aufgrund offensichtlicher Hinweise ernsthaft für möglich halten musste und sich damit abfand", wie es im Gesetzesentwurf heißt.

Praxisfern

Diese Regelung wiederum ist für den Verfassungsdienst praxisfern. Im Vorhinein könne man schließlich schwer wissen, ob eine Firma ihre Mitarbeiter korrekt bezahlen wird. Zudem sei es im Regelfall "weder möglich noch zumutbar", die Kalkulation des Angebots dahingehend zu überprüfen, wie die Stadt Wien meint.

Ob die Haftungsregeln in der Praxis rasend oft zur Anwendung kommen werden, ist aber ohnehin fraglich. Geschädigte Arbeitnehmer müssten ihre Ansprüche nämlich binnen acht Wochen nach Ausbleiben der Zahlungen melden. Angesichts der häufig nicht vorhandenen Sprachkenntnisse der aus dem Ausland entsendeten Arbeitskräfte, werden derartige Meldungen nach Ansicht des Finanzressorts "wohl eine Ausnahme darstellen". Ähnlich sieht das die Arbeiterkammer, die für eine Verlängerung der Frist auf drei Monate plädiert. (Günther Oswald, 14.4.2016)

  • Im Kampf gegen Lohndumping droht der Gesetzesentwurf von Minister Stöger für die öffentliche Hand zum Boomerang zu werden.
    foto: : apa/roland schlager

    Im Kampf gegen Lohndumping droht der Gesetzesentwurf von Minister Stöger für die öffentliche Hand zum Boomerang zu werden.

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