Podemos-Basis soll über Zukunft Spaniens und der Partei entscheiden

14. April 2016, 06:00
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Bei der Regierungsbildung gibt es weiter keine Fortschritte, eine Neuwahl wird wahrscheinlicher

Spaniens Protestpartei Podemos ruft ihre Sympathisanten zur Urabstimmung über den politischen Kurs – und damit womöglich über die Zukunft der Partei selbst. Drei Tage lang sollen sie online abstimmen können – ob sie wollen, dass Podemos einen Regierungspakt zwischen den Sozialisten (PSOE) und den rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) unterstützt, oder ob sie weiter hinter der Strategie ihrer Parteiführung stehen: nämlich eine Regierung mit Beteiligung von Podemos, der Sozialisten und anderer linker Formationen.

Genau an diesem Widerspruch sind die Verhandlungen zwischen Sozialisten und Podemos vor wenigen Tagen gescheitert. Während der Sozialist Pedro Sánchez an einem Bündnis mit den Rechtsliberalen festhält und Podemos dabeihaben will, verlangte deren Chef Pablo Iglesias einen klaren Linksschwenk – inklusive dem Aus für die strikte Sparpolitik.

Drohung mit Rückzug

Iglesias versichert: Falls ihm die Urabstimmung nicht recht gebe, werde er die Parteiführung verlassen. "Wir haben uns nicht vor zwei Jahren in die Politik begeben, damit alles so weitergeht wie gehabt und damit wir zu einer gezähmten Partei werden."

Allen ist klar: Die Abstimmung wird kaum etwas an der Blockade bei der Regierungsbildung ändern. Längst bereiten sich nicht nur PSOE und Podemos auf Neuwahlen Ende Juni vor, weil sie nicht glauben, dass es fristgerecht bis Mai einen Durchbruch geben wird. Beide Parteien versuchen, sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der Verhandlungen zuzuschieben. "Wir machen keine neuen Angebote an Podemos mehr, weil Iglesias nicht vertrauenswürdig ist", erklärte die rechte Hand von Sánchez, PSOE-Verhandler Antonio Hernando.

Der Wunsch der Regionalfürsten ist Befehl

Innerhalb der PSOE mag so mancher nicht verstehen, warum die Parteiführung so verzweifelt an dem Abkommen mit Cs festhält. Wichtige Sprecher der Parteilinken werfen Sánchez und vor allem den "Regionalfürsten" vor, dass eine Regierung mit Podemos nie wirklich gewünscht war.

Der amtierende konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP), der am 20. Dezember seine absolute Mehrheit verloren hatte, sieht jetzt die Stunde für eine große Koalition gekommen. "Eine solche Regierung hätte die Mehrheit, um wichtige, bleibende Reformen durchzuführen. Außerdem wäre dies ein gutes Zeichen für die Wirtschaft." Laut der Zeitung "El País", die für eine Koalition von PP, PSOE und Cs eintritt, um Podemos zu isolieren, scheiterte diese bisher daran, dass die Sozialisten Rajoy nicht als Premier akzeptieren wollen und die Konservativen Sánchez als Vize ablehnen.

Einigung in letzter Sekunde möglich

Noch bleiben knapp drei Wochen Zeit, bevor Neuwahlen unumgänglich werden. Als die Region Katalonien Ende 2015 in einer ähnlichen Sackgasse steckte, kam es regelrecht in letzter Minute doch noch zu einem Regierungsabkommen.

Den Konservativen droht neues Ungemach: Die Polizei nahm am Mittwoch den PP-Bürgermeister von Granada, José Torres Hurtado, die ebenfalls der PP angehörende Stadträtin Isabel Nieto und mehrere Bauunternehmer wegen Korruptionsverdachts fest. (Reiner Wandler aus Madrid, 14.4.2016)

  • Podemos-Chef Iglesias (Mi.) will die Basis (teilweise umstehend) über den Kurs abstimmen lassen.
    foto: reuters / andrea comas

    Podemos-Chef Iglesias (Mi.) will die Basis (teilweise umstehend) über den Kurs abstimmen lassen.

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