Renzi zittert um Italiens Bohrplattformen

14. April 2016, 08:00
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Am Sonntag stimmen die Italiener darüber ab, wie lange vor ihren Küsten noch Öl und Gas gefördert werden darf

Die Pläne, die Matteo Renzi vor eineinhalb Jahren präsentierte, waren – wie meist beim ungestümen, italienischen Premier – hochfliegend gewesen: Die bisherige Fördermenge an Erdöl und Erdgas, die aus italienischen Bohrlöchern gewonnen wird, sollte bis ins Jahr 2020 verdoppelt werden. Heute deckt Italien zehn Prozent seines Erdölkonsums und 28 Prozent des Gasverbrauchs aus eigenen Vorkommen. Eine Verdoppelung dieser Zahlen bringe der Staatskasse jährlich fünf Milliarden Euro und schaffe außerdem etwa 25.000 Jobs, betonte Renzi. Damit die betroffenen Küstenregionen nicht dazwischenfunken können, hat Renzi die Förderung per Dekret kurzerhand zur nationalen Angelegenheit erklärt.

Um gegen das Dekret vorzugehen, haben Umweltverbände und neun Regionen das Instrument des Referendums ergriffen. Aber noch ehe die Italiener zu den Urnen gerufen wurden, hat das Verfassungsgericht den Regierungschef in einem entscheidenden Punkt bereits zurückgepfiffen: Die Regionen bei der Förderung von fossilen Energieträgern auf ihrem Territorium zu umgehen sei verfassungswidrig. Das Urteil war ein schwerer Dämpfer für Renzi, der in der Folge auch in einem zweiten Punkt des Dekrets nachgeben musste: Projekte für neue Bohrplattformen werden, zumindest bis etwa 22 Kilometer vor der Küste, generell nicht mehr bewilligt.

Bei dem Referendum geht es deshalb nur noch um die Frage, ob die bestehenden Plattformen – wie es das Regierungsdekret vorsah – unbefristet weiterfördern können, bis die jeweiligen Vorkommen erschöpft sind, oder ob die Plattformen – wie es die Referendumsbefürworter wollen – nach dem Ablauf der gültigen Konzessionen umgehend stillgelegt werden sollen. Laut dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung befinden sich vor Italiens Küsten insgesamt 135 Offshore-Plattformen, von denen 92 innerhalb der 22-Kilometer-Zone liegen und damit vom Referendum betroffen sind. Im Fall einer Annahme des Referendums wären ihre Tage gezählt: Die erste Plattform müsste bereits in zwei Jahren, die letzte im Jahr 2034 stillgelegt werden.

Sonne statt fossile Brennstoffe

Obwohl die Stimmberechtigten am Sonntag zur Offshore-Förderung nur noch über das Tempo des Ausstiegs und nicht mehr über den Ausstieg an sich befinden werden, hat sich in Italien ein leidenschaftlicher Abstimmungskampf entwickelt. Die Befürworter des Referendums argumentieren mit den Gefahren der Offshore-Ölförderung für die Meeresfauna und für den Badetourismus und erinnern an Katastrophen wie jene im Golf von Mexiko nach dem Desaster der Deepwater Horizon im Jahr 2010. Zudem sei es absurd, in einem von so viel Sonnenschein gesegneten Land wie Italien weiterhin auf fossile Brennstoffe statt auf den Ausbau alternativer Energieträger zu setzen.

Gegner der Abstimmungsvorlage wie der frühere Ministerpräsident Romano Prodi dagegen finden, dass es sowohl ökonomisch als auch ökologisch unsinnig sei, die bereits bestehenden Plattformen vorzeitig zu schließen. Dabei gingen Tausende von Arbeitsplätzen verloren. "Ein Ja zum Referendum wäre ein nationaler Selbstmord", ereifert sich der ehemalige Führer des linken Ulivo-Bündnisses. Die Referendumsgegner betonen außerdem, dass es bei der Abstimmung nicht um einen Entscheid zwischen fossilen und erneuerbaren Energieträgern gehe: Die Fördermengen, die verloren gingen, würden ihrer Ansicht nach nicht durch Sonnenstrom oder Wind- und Wasserkraft, sondern durch Importe von Öl und Gas durch ausländische Energiekonzerne ersetzt werden.

Laut Umfragen stehen fast drei Viertel der Stimmberechtigten hinter dem Referendum, das auch von der Kirche unterstützt wird. Damit es gültig ist, müssten sich mindestens 50 Prozent an der Abstimmung beteiligen. Eine Affäre um Renzis Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung, Federica Guidi, gibt Befürwortern nun Munition: Es entstand der Eindruck, dass die Regierung gegenüber der Energielobby allzu nachgiebig ist. Guidi musste zurücktreten. Statt um Offshore-Plattformen könnte nun über Renzi und seine Lobbyfreunde abgestimmt werden. (Dominik Straub aus Rom, 14.4.2016)

  • Eine Frau sitzt am Strand des Touristenorts Lido di Dante. Ihren Ausblick auf die Adria dominiert eine Plattform des Mineralölkonzerns Eni.
    foto: apa / alberto pizzoli

    Eine Frau sitzt am Strand des Touristenorts Lido di Dante. Ihren Ausblick auf die Adria dominiert eine Plattform des Mineralölkonzerns Eni.

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