Frankreich bekämpft seine "Apartheid"

14. April 2016, 11:54
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Regierung will Einwandererghettos durch soziale Durchmischung gesellschaftlich "aufbrechen" – auch mit Zwangsmaßnahmen

Der Befund ist unbestritten: Die Einwandererghettos um die französischen Großstädte sind nicht nur ein Konzentrat von Armut und Elend, sondern auch ein Nährboden für die sogenannten Banlieue-Terroristen. Nach den Charlie Hebdo-Anschlägen 2015 sprach Premier Manuel Valls gar von einer "territorialen, sozialen und ethnischen Apartheid".

Diesen starken Worten lässt der sozialistische Regierungschef nun, ein Jahr später, Taten folgen. Gestern, Mittwoch, präsentierte er ein Gesetz, das diese Wohnsiedlungen mit Staatshilfe "aufbrechen" will. Dazu will Valls die soziale Durchmischung in den einzelnen Gemeinden und Gebäuden verstärken. Diese "mixité" wird vor allem über den Wohnungsbau angestrebt.

Präsident François Hollande hatte schon vergangene Woche 1,5 Milliarden Euro für den Bau von Sozialwohnungen (HLM) angekündigt. Das neue Gesetz, das vom Parlament diesen Sommer genehmigt werden soll, will nun Gemeinden mit mehr als 3500 Einwohnern verpflichten, 25 Prozent Sozialwohnungen bereitzustellen. Widerspenstige – meist reichere – Orte erhalten Strafen von bis zu zehn Prozent des kommunalen Budgets. Außerdem erhalten die Präfekten, also die Staatsvertreter in den Departements, die Kompetenz, über die Gemeinderäte hinweg mit Baufirmen Verträge über die Erstellung von HLM-Wohnungen auszuhandeln und zu unterzeichnen.

Arme in bessere Viertel

Das neue Gesetz erlaubt dem französischen HLM-Verband sogar, innerhalb desselben Gebäudes verschieden hohe Mietsätze anzuwenden. So sollen ärmere Familien in besseren Vierteln eine Wohnung finden können.

Die Regierung will aber auch das Umgekehrte: nämlich betuchtere Familien in ärmere Gemeinden und Zonen holen. Mit gezielter Vergabe sollen Außenstehende mit mittleren Einkommen vermehrt Wohnraum in renovierten Banlieue-Zonen finden.

Die Erfahrung in Problemstädten wie Clichy-sous-Bois zeigt allerdings, dass allein schon der Ortsname abschreckend wirkte: In den neuen Wohnsiedlungen, die teils nach den schweren Banlieue-Krawallen von 2005 erbaut wurden, zogen fast nur Bewohner aus der Gemeinde selbst ein.

Erhellend war kürzlich auch eine Reportage des Radiosenders France-Inter in der Vorstadt Mantes-la-Jolie: Sie ergab, dass fast nur Angehörige der bereits wohnhaften Familien in das aufwendig renovierte Viertel Val Fourré zurückkehrten. Dieses Zusammenrücken von Vertretern der gleichen Gemeinschaft verstärkt sogar eher noch den Effekt der "Ghettoisierung".

Soziologen warnen

Wissenschaftlich gestützte Angaben zu diesem Trend fehlen allerdings, da es in Frankreich wegen des Gleichheitsgebotes verboten ist, ethnische Statistiken zu erstellen. Soziologen warnen, es bringe nicht viel, nur eine soziale und nicht auch eine ethnische Durchmischung anzustreben. Dieses Vorgehen biete keine Gewähr gegen die schleichende "communitarisation", also den Zusammenschluss ethnischer oder anderer Gemeinschaften.

Patrick Kanner, als Minister für Städtebau für die Banlieue-Zonen zuständig, erklärte dieser Tage, die Regierung sei sich des Problems bewusst. Das neue Gesetz versucht deshalb auch auf anderem Wege, Jugendlichen zum Sprung aus ihren "cités" (Wohnsiedlungen) zu verhelfen. So werden die Strafnormen in Bezug auf Diskriminierung am Arbeitsplatz oder bei der Wohnungssuche generell verschärft. Im öffentlichen Dienst wird die Einstellungspolitik angepasst, um eine bessere "mixité" zu erreichen.

Die Privatwirtschaft erhält ihrerseits Anreize, schlecht ausgebildeten Berufseinsteigern Starthilfen zu bieten. Für diplomierte Studienabgänger aus den Banlieues soll ein "Patensystem" in kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen werden. Experten bezeichnen das Gesetz als "zu schwach", um der massiven Problematik dieser Ghettozonen Herr zu werden.

Immerhin billigen sie der Regierung zu, den richtigen Ansatz gewählt zu haben und nicht bloß blind Milliarden in die Renovierung der Trabantenstädte zu pumpen. (Stefan Brändle aus Paris, 14.4.2016)

  • Viele Spuren von 2005 gibt es nicht mehr, an der sozialen Schieflage in Clichy-sous-Bois hat sich aber nichts geändert.
    foto: ap / jacques brinon

    Viele Spuren von 2005 gibt es nicht mehr, an der sozialen Schieflage in Clichy-sous-Bois hat sich aber nichts geändert.

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