Asyl: Zerreißprobe für die SPÖ

Blog14. April 2016, 16:04
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Werner Faymann bringt seine Partei in eine schwierige Lage: Die Sozialdemokraten müssen sich endlich entscheiden, wo sie in der Flüchtlingsfrage stehen

Die ÖVP darf sich auf die Fahnen heften, dass sie den Koalitionspartner SPÖ beim Flüchtlingsthema vor sich hertreibt. Nicht, dass sie das bessere Konzept hätte. Aber sie hat zumindest eines – wenn auch ein kurzfristiges: Es geht ums Grenzendichtmachen und möglichst überall auf der Welt Bekanntmachen, dass man sich gar nicht nach Österreich aufmachen muss, weil es dort eh nichts zu holen gibt. Das hält man nämlich in der ÖVP für die Lösung: Hauptsache, es kommt keiner mehr. Hinter uns die Sintflut.

Der neue Innenminister wurde schon im Vorfeld als einer gelobt, der die "bisherige Politik fortschreiben" werde – im Namen einer vermeintlichen Sicherheit, die am Ende niemand garantieren kann. Wolfgang Sobotka wird aller Voraussicht nach den Hardliner geben, was wiederum sein rotes Pendant Hans Peter Doskozil anspornen wird, es ihm gleichzutun. Und so weiter und so fort.

In den Volkskörper hören

Die SPÖ könnte es aufgrund des Wankelmuts ihres Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers demnächst zerreißen. Werner Faymann, vor (wie es mittlerweile scheint) langer Zeit ein treuer Gefolgsmann des Angela-Merkel-Kurses, hat das Mantra von Außenminister Sebastian Kurz verinnerlicht, wie dankbar Deutschland angeblich über die Schließung der Balkanroute ist und wie froh alle sein können, dass Österreich früher als andere erkannt habe, dass es mit der Willkommenskultur ein Ende haben muss.

Und Faymann hat vor lauter Hineinhören in den Volkskörper mittels Boulevardmedien-Hörrohr das Kunststück zuwege gebracht, inhaltlich in der Flüchtlingsfrage nach rechts zu driften, während er gleichzeitig die FPÖ als No-go-Koalitionspartner verdammt. Man fragt sich, warum eigentlich – beim Thema Asyl liegen Faymann und Strache nicht wahnsinnig weit auseinander, im Burgenland koaliert man bereits sehr harmonisch.

Regieren via "Krone"

Der Kanzler füttert fleißig die "Krone" mit immer neuen beabsichtigten Verschärfungen, und er "vergisst" dabei, seine Partei mitzunehmen – oder auch nur zu informieren.

Der Groll ist mittlerweile riesengroß, wie die Proteste aus mehreren Ländern – nicht nur Wien – zeigen. Die Bundeshauptstadt, nach außen hin ein Fels in der Brandung, ist freilich ebenfalls gespalten. Da gibt es die Pro-Häupl-pro-Rot-Grün-Bezirke, die den Leitantrag für eine Fortsetzung der bisherigen offenen Flüchtlingspolitik auf dem Landesparteitag unterstützen – und dann gibt es die Pro-Faymann-gegen-Rot-Grün-Bezirke 11, 13, 21 und 23, die der Bundeslinie folgen.

Auf Linie bringen

Besonders hervorgetan als Faymanns Handlangerin hat sich dabei Doris Bures. Ausgerechnet die Nationalratspräsidentin machte sich stark für umfangreiche Änderungen und Streichungen im Leitantrag – offenbar hatte sie die Aufgabe erhalten, die Wiener auf "Linie" zu bringen. Dabei waren ihr offenbar auch Passagen wie diese ein Dorn im Auge: "All diese Maßnahmen müssen natürlich im Einklang mit der Verfassung und den Menschenrechten stehen."

Die SPÖ wird nicht umhinkommen, im ganz großen Rahmen eine neue Positionsbestimmung vorzunehmen. Der Diskussionsbedarf ist riesig – allein in Wien wurde im Vorfeld des Parteitags über den Antrag sieben Stunden lang beraten. Die Landesparteien fordern Orientierung: Wo stehen wir? Gilt das noch, was wir immer vertreten haben? Stehen Menschenrechte und das Recht auf Schutz vor Verfolgung immer noch über allem, oder sucht Österreich künftig Schlupflöcher, damit am Ende keiner mehr nach Österreich kommt und die FPÖ in Schach gehalten wird?

Am Ende wird es Rot und Schwarz nichts nützen. Das Einzäunen wird nicht dazu führen, dass das Thema in den nächsten Monaten vom Tisch kommt. Im Gegenteil: Indem man rechtsfreie (Warte-)Räume an den EU-Binnengrenzen schafft, werden die "hässlichen Bilder" (Copyright Sebastian Kurz) nicht verschwinden, das Leiden an einem schier unlösbaren Dilemma wird nicht aufhören. (Petra Stuiber, 14.4.2016)

  • Häupl, Foglar, Faymann: Das Asylthema als Schicksalsfrage für die SPÖ.
    robert newald

    Häupl, Foglar, Faymann: Das Asylthema als Schicksalsfrage für die SPÖ.

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