Kampf um gleiche Rechte in den USA nicht vorbei

14. April 2016, 05:30
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Obwohl die Homo-Ehe in den gesamten USA legalisiert wurde, wehren sich einzelne Staaten gegen die Gleichberechtigung

Phil Bryant bleibt stur. Mit jedem Tag wächst der Druck auf den Gouverneur von Mississippi. Manche Demokraten im Parlament seines Bundesstaats warnen davor, dass Mississippi auf der Wirtschaftsrangliste der Vereinigten Staaten bis in alle Ewigkeit das Schlusslicht bilde, falls sich Bryant nicht eines Besseren besinne.

Konzerne wie Nissan, Toyota und Coca-Cola haben den Republikaner öffentlich für die House Bill 1523, kurz HB 1523, getadelt, ein Gesetz, das die Rechte von Schwulen und Lesben empfindlich einschränkt. Bryan Adams, der kanadische Rockstar, begründete die Absage eines Konzerts in Biloxi, einer Stadt an der Golfküste Mississippis, mit Worten, die es an Klarheit nicht fehlen ließen. Er könne nicht guten Gewissens in einem Staat auftreten, der bestimmten Leuten aufgrund ihrer sexuellen Veranlagung die Bürgerrechte verweigere.

Keine Hochzeitstorte

Ein Fallbeispiel ist der Bäcker, der sich weigert, eine Hochzeitstorte zu backen, wenn ein schwules Paar sie bei ihm bestellt. Oder die Blumenhändlerin, die für Feiern dieser Art keine Sträuße ausliefern will. Oder die Standesbeamtin, die es ablehnt, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehedokumente auszustellen. Die Ehe sei als Bund eines Mannes mit ei ner Frau zu verstehen, sexuelle Beziehungen seien allein solchen Partnerschaften vorbehalten, postuliert HB 1523.

Nach der Logik der Novelle darf kein Bäckermeister, keine Blumenhändlerin, keine Standesbeamtin gezwungen werden, ge gen die eigenen religiösen Überzeugungen zu handeln und Schwulen oder Lesben zu Diensten zu sein.

Reaktion des Südens

Natürlich ist es nichts anderes als die Reaktion des konservativen Südens auf den Meilenstein des Schrittes des Obersten Gerichtshofs, der vor knapp zehn Monaten bundesweit die Homo-Ehe legalisierte und den 14 US-Staaten, die sie nicht anerkennen, das recht liche Instrumentarium nahm, um ihre Auffassung gegen den Willen der höchsten Instanz durchzusetzen. Mit HB 1523 versucht Mississippi de facto auszuhebeln, was der Supreme Court beschloss.

Das Beispiel soll Schule machen, wobei fraglich ist, ob das gelingt. Nathan Deal, der Gouverneur Georgias, hat Ende März ein vergleichbares Gesetz mit seinem Veto verhindert, nachdem Unternehmen von Rang – Apple, die Fluglinie Delta, Filmstudios aus Hollywood – Protest angemeldet hatten. Bryant seinerseits spricht ungerührt von Überreaktionen und einem Sturm im Wasserglas. Nur könnte es sein, dass es am Ende ziemlich einsam wird um Mississippi, auch wenn Südstaaten wie North Carolina und Tennessee im Moment noch in eine ähnliche Richtung marschieren. Zumindest in North Carolina überlegt man eine Umkehr. Gouverneur Pat McCrory will die Antidiskriminierungsgesetze stärken. Dass Menschen die Toilette benützen müssen, die ihrem recht lichen Geschlecht entspricht, soll allerdings bestehen bleiben.

"Dieselben Argumente wie für den Horror der Sklaverei"

Matt Steffey jedenfalls, Jusprofessor am Mississippi College, spricht von Paragrafen, die nicht nur gegen die Verfassung verstoßen, sondern auch gegen die Religionsfreiheit – "weil sie bestimmte Glaubenssätze über andere erheben".

Mitchell Gold, Gründer von Faith in America, einer Initiative, die sich für uneingeschränkt gleiche Rechte für Schwule und Lesben einsetzt, sieht einen Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten: Offenbar sei es gut fünfzig Jahre nach dem gesetzlichen Ende der Rassendiskriminierung im alten Süden noch immer akzeptabel, Menschenrechte massiv zu verletzen. In den Glaubensargumenten, die angeführt werden, sieht Gold "dieselben Argumente, wie sie verwendet wurden, um den Horror der Sklaverei zu rechtfertigen". Amerika, sagt er, müsse endlich aufhören, anderen Menschen im Namen der Religion Schaden zuzufügen. (Frank Herrmann aus Washington, 14.4.2016)

  • Immer wieder demonstrieren LGBT-Aktivisten für Gleichstellung in Mississippi. Doch die diskriminierenden Gesetze bleiben in Kraft.
    foto: ap / jeff roberson

    Immer wieder demonstrieren LGBT-Aktivisten für Gleichstellung in Mississippi. Doch die diskriminierenden Gesetze bleiben in Kraft.

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