Affäre Böhmermann: Zeitschriftenverleger sehen Pressefreiheit bedroht

13. April 2016, 15:16
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Und befürworten Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches

Berlin – Nach Einschätzung des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger gibt es auch in Deutschland Grund zur Sorge um die Pressefreiheit. Sie werde derzeit aus vielen Ecken attackiert, hieß es bei der VDZ-Jahrespressekonferenz am Mittwoch in Berlin. Ein aktuelles Beispiel sei das Verhalten des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der die strafrechtliche Verfolgung Jan Böhmermanns verlangt.

"Es gibt keine vernünftige Begründung, warum die Bundesregierung dem Antrag auf Strafverfolgung der türkischen Regierung nachgeben sollte", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer. Auch der türkische Präsident habe die Möglichkeit, auf zivilrechtlichem Weg vor Gericht zu ziehen. "Für alles andere haben wir kein Verständnis", sagte der Geschäftsführer. "Presse- und Meinungsfreiheit sind für uns Grundwerte. Sie sind nicht verhandelbar."

Den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stellt, sieht der VDZ kritisch: "Wir haben diese Zeit in Europa eigentlich hinter uns gelassen", sagte Scherzer. "Der VDZ befürwortet dessen Abschaffung." (APA/dpa, 13.4.2016)

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