Badeschiff, Strandbar: Rechnungshof rügt Pachtverträge in Wien

13. April 2016, 18:05
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Bestandsverträge an Neuer Donau, Donaukanal und Donauinsel kontrolliert: Kritik an niedrigen Entgelten und intransparenter Pächterauswahl

Wien – Summerstage, Copa Cagrana und Strandbar Herrmann bereiten Sonnenhungrigen und Durstigen an lauen Abenden so ihre Freude. Doch angesichts eines Rechnungshofberichts, der die Bestandsverträge der Stadt Wien und des Bundes für Flächen in öffentlicher Hand entlang der Neuen Donau, des Donaukanals und der Donauinsel geprüft hat, könnte einem der Spritzer dort sauer aufstoßen. Die Kritikpunkte des am Mittwoch veröffentlichten Prüfberichts: fehlende Transparenz, kein Wettbewerb zugunsten marktkonformer Preise, sich stark unterscheidende Entgelte, deren Zustandekommen nicht nachvollziehbar sei, und intransparente Auswahl von Pächtern.

Unterschiedliche Stellen verwalten die Liegenschaften: die Stadt Wien, die Donauhochwasserschutz-Konkurrenz (DHK) und der Bund – vertreten durch das Verkehrsministerium beziehungsweise die via donau. Laut Bericht wiesen Bestandsverträge bei vergleichbaren, teils auch benachbarten Nutzungen zum Teil immense Unterschiede auf.

Große Unterschiede

Beispiel Summerstage: Für das am Donaukanal errichtete Lokalangebot werden zwei Flächen gepachtet. Für jenen Teil in Bundeshand waren laut Prüfbericht (seit 2014) rund 26,3 Euro pro Quadratmeter und Jahr Entgelt vereinbart, für das Areal der Stadt rund 1,91 Euro pro Quadratmeter und Jahr. Das Rathaus argumentierte dies laut Bericht damit, dass die Summerstage "als Pionierprojekt" zu bezeichnen und über Jahrzehnte gewachsen sei.

Genauer unter die Lupe genommen wurden auch die Verträge der Lokalmeile Copa Cagrana – im Bericht "Copa Kagrana" genannt – an der Neuen Donau, um die seit Jahren Rechtsstreitigkeiten zwischen der Stadt und Generalpächter Norbert Weber herrschen und für deren Neugestaltung nun ein Masterplan vorliegt. Bis 2009 gewährten die Stadt beziehungsweise die DHK Weber laut Prüfbericht wiederholt Vertragsverlängerungen trotz Zahlungsrückständen und, obwohl das Verhältnis schon nicht mehr friktionsfrei war, schloss die Stadt beziehungsweise der Wiener Hafen mit Weber einen neuen Vertrag ohne Kündigungsmöglichkeit.

Transparenz gefordert

Bei den Wiener Neos sorgt vor allem dieses Beispiel für Kritik: Man müsse bei der Neugestaltung und -vergabe der Copa Cagrana "ein transparentes Verfahren abwickeln", sagte Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch. Eine entsprechende Anfrage, ob nun ausgeschrieben werde, habe die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) zuletzt damit beantwortet, dass eine "entsprechende Interessentensuche notwendig" sei. Meinl-Reisinger denkt nicht, dass damit eine Ausschreibung – wie generell im Bericht für künftige Verpachtungen gefordert – gemeint ist. Im Büro Sima war dazu Mittwochnachmittag keine Stellungnahme zu erhalten.

Teuer weitervermietet

Interessantes tauchte auch bezüglich des Badeschiffs, das am Donaukanal ankert, auf: Demnach wurde es 2004 laut Rechnungshof an einen Mitarbeiter der Abteilung Wasserstraßen im Verkehrsministerium um 483 Euro pro Jahr vermietet, der es – um rund 2019 Euro pro Monat (!) – weitervermietete. Inzwischen laufe der Vertrag aber direkt zwischen Bund und Betreiber.

Die Strandbar Herrmann konnte sich laut Prüfern 2005 sehr günstig einmieten: um 2400 jährlich (0,68 Euro pro Quadratmeter). 2013 wurde der Bestandszins erhöht – und zwar gleich auf das Neunfache: auf 20.013 Euro pro Jahr; wobei der Rechnungshof dies immer noch zu niedrig findet.

Forderung nach befristeten Verträgen

Als Konsequenz empfahlen die Prüfer Ausschreibungen beziehungsweise eine transparente Interessentensuche, eine richtlinienkonforme und einheitliche Umsatzbeteiligung "in angemessener Höhe" sowie keine unbefristeten Bestandsverträge auf Flächen in öffentlichem Eigentum. Die FP Wien forderte am Mittwoch die Offenlegung sämtlicher kritisierten Pacht- und Vermietungsverträge.

Bei via donau hieß es, man habe seit einigen Jahren ein neues Prozessmanagement, das auf die Liegenschaften übernommen werde. Man passe Tarife bei Neuverhandlungen an und vergebe keine unbefristeten Verträge mehr. (APA, red, spri, 13.4.2016)

  • 2004 hatte die Wasserrechtsbehörde die Flächen an einen Mitarbeiter der damals zuständigen Abteilung Wasserstraßen im BMVIT als Privatperson um einen Bestandszins von 483 Euro pro Jahr vermietet. Dieser vermietete wiederum an ein Unternehmen weiter, das dort das "Badeschiff" betrieb – um einen Zins von rund 2.019 Euro – pro Monat. Mittlerweile gibt es das nicht mehr.
    foto: ap/strauss

    2004 hatte die Wasserrechtsbehörde die Flächen an einen Mitarbeiter der damals zuständigen Abteilung Wasserstraßen im BMVIT als Privatperson um einen Bestandszins von 483 Euro pro Jahr vermietet. Dieser vermietete wiederum an ein Unternehmen weiter, das dort das "Badeschiff" betrieb – um einen Zins von rund 2.019 Euro – pro Monat. Mittlerweile gibt es das nicht mehr.

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