Human Rights Watch kritisiert Militärgerichte in Ägypten

13. April 2016, 14:31
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Tausende Zivilisten betroffen – Urteile werden meist in Massenverhandlungen gefällt

Kairo – Seit der Machtübernahme des ehemaligen Armeechefs Abdelfattah al-Sisi in Ägypten sind Tausende Zivilisten nach Angaben von Menschenrechtlern vor Militärgerichte gestellt worden. Die meisten der 7.420 Angeklagten seien in Massenverhandlungen verurteilt worden, teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Mittwoch in Beirut mit. Unter ihnen seien mindestens 86 Kinder.

Medienberichte wiesen darauf hin, dass es bei den meisten Fällen um Anklagen wegen Teilnahme an illegalen oder gewalttätigen Protesten oder um die Unterstützung der inzwischen verbotenen islamistischen Muslimbrüder handle. Die Fälle wurden seit Oktober 2014 von einer unabhängigen Menschenrechtsorganisation in Ägypten dokumentiert. Damals erließ der Staatschef ein Gesetz, das die Befugnisse der Militärgerichte deutlich ausweitete.

Eigentlich sollen Militärgerichte nur über Straftaten von Militärangehörigen oder von Zivilisten gegen das Militär entscheiden. Die Einsetzung der Tribunale in Ägypten wird wegen ihrer Intransparenz und dem mutmaßlichen Einfluss ranghoher Militärs kritisiert. (APA, 13.4.2016)

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