Vorarlberger Landtag diskutiert über Offshore-Geschäfte der Hypo

13. April 2016, 14:03
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Offshore-Geschäfte über verschachtelte Briefkastenkonstruktionen wird die Hypo Landesbank künftig nicht mehr machen, versichert die Volkspartei

Bregenz – Die Hypo Vorarlberg soll wieder aus dem Gerede kommen. Hinein kam sie durch Offshore-Geschäfte über Liechtensteiner Briefkastenfirmen, die durch die Panama Papers öffentlich wurden. Die Vorarlberger Volkspartei machte die Landesbank am Mittwoch zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag – um zu kalmieren, wie schnell deutlich wurde.

Völlig zu Unrecht sei die Hypo in falsches Licht geraten, sagte Klubobmann Roland Frühstück (VP). Er gehe davon aus, dass die Bank jederzeit alle Vorschriften eingehalten habe. Nun gelte es zu prüfen, auf welche Offshore-Geschäfte die Bank künftig verzichten könne. Frühstück verwies auf laufende Prüfungen durch die Finanzmarktaufsicht und durch PricewaterhouseCoopers.

Offshore-Strategie wird erarbeitet

Einen Untersuchungsausschuss des Landtags brauche man nicht, sagte er Richtung SPÖ, die intern prüft, ob sie den ersten Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Vorarlberger Landtags beantragen soll. Aus Sicht der Volkspartei wäre das kontraproduktiv. Der Landtag solle lieber dafür sorgen, dass die Hypo wieder in ruhigeres Fahrwasser käme, sagte Frühstück.

Der Hypo-Aufsichtsrat beschäftigte sich vergangenen Dienstag mit den Forderungen der Politik. Bekanntlich ist das Land 76-Prozent-Eigentümer. Zuletzt ließ Landeshauptmann Markus Wallner keinen Zweifel daran, dass er den Ausstieg aus fragwürdigen Offshore-Geschäften verlangt. Bis Sommer wolle man klare Empfehlungen erarbeiten, welche Geschäftssegmente künftig verzichtbar sind, beschloss der Aufsichtsrat.

166 Geldwäschemeldungen

Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (VP), der als Vertreter des Landes im Aufsichtsrat sitzt, versicherte in der Landtagsdebatte: "Niemand macht sich dafür stark, dass die Bank Geschäfte mit dubiosem Hintergrund macht."

Er bezeichnete die Landesbank als Spiegelbild für die Entwicklung des Standorts. Mit den Vorarlberger Unternehmen sei die Bank ins internationale Geschäft hineingewachsen. Neun eigene Offshore-Gesellschaften habe man bereits 2009 aufgegeben, mit dem Verkauf der Hypo Investment Liechtenstein habe man die Weichen gestellt. Die sechsköpfige Compliance-Abteilung habe in den letzten fünf Jahren 166 Meldungen wegen vermuteter Geldwäsche gemacht, Geschäftsbeziehungen zu diesen fragwürdigen Kunden habe man abgelehnt.

Keine verschachtelten Briefkastenfirmen

Landeshauptmann Markus Wallner (VP) sorgt sich um das Image der "kerngesunden" Landesbank. Die Hypo Vorarlberg zähle zur Spitze der Regionalbanken, biete 650 Arbeitsplätze. Die Bevölkerung sei durch die aktuellen Ereignisse verunsichert, immerhin laufe die gesamte Wohnbauförderung über die Bank.

Wallner will den Ausstieg aus Offshore-Geschäften "Marke Panama" – womit er "verschachtelte Briefkastenkonstruktionen" meint. "Diese Geschäfte wollen wir nicht." Sie machten auch nur einen kleinen Anteil aus, sechs Promille der Kunden, und nur "ein bis zwei Millionen sind ergebniswirksam", sagte Wallner. Bei einem Ergebnis von 121 Millionen 2015 "ein kleiner Anteil, der einen Riesenkrach verursacht". Über einen Ausstieg aus solchen Geschäften müsse man nicht lange diskutieren.

Die Grünen plädierten für einen vollkommenen Ausstieg aus dem Offshore-Bereich und nannten die Oberbank als beispielgebend. (Jutta Berger, 13.4.2016)

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