Idomeni: Polizei setzte erneut Tränengas gegen Flüchtlinge ein

13. April 2016, 14:53
207 Postings

Menschen versuchten, Grenzzaun zu überwinden

Idomeni/Athen – An der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni ist die mazedonische Polizei am Mittwoch erneut mit Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtlinge vorgegangen. Mehrere Dutzend Menschen protestierten auf griechischer Seite dagegen, dass sie durch einen Stacheldrahtzaun am Weiterkommen gehindert wurden. Sie zerrten an den Stacheldrahtbarrieren und versuchten, den Zaun zu überwinden. Es sei zu Gerangel gekommen, berichtete ein Reuters-Reporter.

Am Sonntag waren rund 300 Flüchtlinge bei Zusammenstößen mit der mazedonischen Polizei verletzt worden. Auch am Wochenende hatte die Polizei Tränengas und zudem Gummigeschosse gegen die Menschen eingesetzt, die versucht hatten, die Grenze zu überwinden.

Treffen mehrere Staatschefs abgesagt

Nur wenige hundert Meter von dem Polizeieinsatz entfernt wurde eigentlich Mazedoniens Staatschef Gjorge Ivanov, gemeinsam mit seinen Kollegen aus Slowenien und Kroatien, Borut Pahor und Kolinda Grabar Kitarovic, erwartet. Der Besuch direkt an der Grenzlinie wurde aber aus Sicherheitsgründen abgesagt, wie Medien in Skopje meldeten. Die drei Präsidenten besuchten aber ein mazedonisches Flüchtlingslager bei Gevgelija. Grabar-Kitarovic betonte dabei, dass die Balkanroute für die Flüchtlinge geschlossen bleibe.

Im Flüchtlingslager Idomeni in Griechenland harren seit Februar mehr als 10.000 Menschen aus, obwohl seit Wochen niemand mehr auf dieser Route nach Mazedonien und damit weiter nach Europa hineingelassen wurde. Die Regierung in Athen versucht, die Flüchtlinge zu überreden, in besser ausgestattete Aufnahmelager umzusiedeln, bislang jedoch mit wenig Erfolg.

Die Zahl der Flüchtlinge die aus der Türkei über die Balkanroute nach Europa kommen, ging indes nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk stark zurück. So seien im April nur mehr 1.000 Menschen über diese Route gekommen, so Tusk im EU-Parlament in Straßburg. Seit Jahresbeginn seien insgesamt 150.000 Flüchtlinge über die Balkanroute in die EU gelangt, führte Tusk aus. Die Zahlen seien stark rückläufig. So seien im Jänner noch 70.000 gekommen, im Februar 50.000 und im März 30.000.

Verstärkte Maßnahmen an bulgarisch-türkischer Grenze

Bulgarien baut indes den Schutz seiner Grenzen aus. Schon 2013 sei mit der Errichtung von Schutzvorrichtungen an der Grenze zur Türkei begonnen worden, sagte Außenminister Daniel Mitrow bei einer Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin. "Wir arbeiten weiter an diesen Vorrichtungen." Die Maßnahmen beträfen bestimmte Grenzabschnitte. Ziel sei es, die Menschenströme so zu kanalisieren, dass sie nur über die dafür vorgesehenen Grenzübergänge ins Land kommen und registriert werden könnten.

Mitrow betonte, sein Land habe bei dem Vertrag zwischen der EU und der Türkei darauf bestanden, dass beim Wegfall der Visumspflicht für Türken im Gegenzug die Übernahme abgewiesener Flüchtlinge gewährleistet werden müsse. "Wir führen im Moment Verhandlungen mit der Türkei", erklärte Mitrow. Zur Frage, ob Bulgarien Hilfe zur Sicherung seiner Grenzen, die auch Außengrenzen der EU sind, anfordern könnte, sagte Mitrow, dies sei gegenwärtig nicht der Fall. Bei Bedarf werde man sich aber an die EU wenden oder sich um bilaterale Hilfen bemühen. Steinmeier erklärte, Deutschland sei grundsätzlich zu Hilfen bei der Grenzsicherung bereit und verwies auf angelaufene Hilfen für Griechenland und Einsätze der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. (APA, Reuters, 13.4.2016)

  • Tränengas-Patronen werden von den Flüchtlingen zurück in Richtung Polizei geworfen.
    foto: afp photo / daniel mihailescu

    Tränengas-Patronen werden von den Flüchtlingen zurück in Richtung Polizei geworfen.

  • Flüchtlinge versuchten den Zaun an der griechisch-mazedonischen Grenze zu überwinden.
    foto: afp photo / daniel mihailescu

    Flüchtlinge versuchten den Zaun an der griechisch-mazedonischen Grenze zu überwinden.

Share if you care.