Vorzugsaktien: OGH hebt Schuldsprüche gegen Ex-Hypo-Chefs teils auf

13. April 2016, 11:51
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Untreue wegen Sonderdividende für Höchstrichter nicht erwiesen – Schuldsprüche im Vorzugsaktiendeal bestätigt

Wien/Klagenfurt – Die Schuldsprüche gegen die Ex-Hypo-Vorstände Tilo Berlin, Siegfried Grigg, Wolfgang Kulterer und Josef Kircher wegen eines Vorzugsaktiendeals und der Auszahlung einer Sonderdividende sind am Dienstag vom Obersten Gerichtshof (OGH) teilweise aufgehoben worden. Während die Urteile im Vorzugsaktiendeal rechtskräftig sind, muss der Untreuevorwurf bezüglich der Sonderdividende neu verhandelt werden.

Grigg, Kulterer und Kircher waren am 27. Februar 2014 von einem Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Christian Liebhauser-Karl schuldig gesprochen worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten durch die Gewährung von Put-Optionen die Bank um einen Millionenbetrag geschädigt haben und daher wegen Untreue zu verurteilen waren. Diese Schuldsprüche wurden vom OGH nicht aufgehoben, womit sie rechtskräftig sind. Am 8. April 2014 wurde auch Berlin deswegen verurteilt, auch dieser Schuldspruch blieb unangetastet. Die Vorstände hatten im Jahr 2006 Vorzugsaktien der Hypo-Leasing an Investoren verkauft, um Eigenkapital zu lukrieren. Da die Nachfrage enden wollend war, wurden die Aktien mit Rückkaufgarantien versehen, um sie attraktiver zu machen. Während Kircher und später auch Kulterer ein Geständnis abgelegt hatte, beteuerten Grigg und Berlin stets ihre Unschuld.

Der Schöffensenat verurteilte Kircher zu drei Jahren Haft, zwei davon bedingt, Kulterer erhielt eine Zusatzstrafe von einem Jahr, Grigg dreieinhalb Jahre unbedingt und Berlin 26 Monate unbedingt. Die Strafen umfassten auch das Faktum der Auszahlung einer Sonderdividende, daher muss bei einer Neuauflage des Prozesses über die Strafen neu entschieden werden. (APA, 13.4.2016)

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