Südkoreas Regierungspartei verliert Mehrheit

14. April 2016, 12:15
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Gemäßigte Linke sehen "strenges Urteil der Wähler über verfehlte Wirtschaftspolitik" der Regierung

Seoul – Bei der Parlamentswahl in Südkorea hat die konservative Partei der Präsidentin Park Geun Hye neben dem Verlust der Mehrheit überraschend auch ihre Stellung als stärkste Partei eingebüßt. Das geht nach Auszählung aller Stimmen am Donnerstag hervor.

Mit einer parlamentarischen Mehrheit der Opposition läuft Park vor der Präsidentenwahl Ende 2017 in Gefahr, für den Rest ihrer fünfjährigen Amtszeit innenpolitisch zur "lahmen Ente" zu werden. Ihre Saenuri-Partei kommt nach der Wahl vom Mittwoch auf nur noch 122 der 300 Mandate in der Nationalversammlung in Seoul.

Minjoo stärkste Partei

Die oppositionelle Demokratische Partei Koreas (Minjoo oder MPK) wird den vorliegenden Ergebnissen zufolge stärkste Einzelpartei mit 123 Abgeordneten. Es ist das erste Mal seit 16 Jahren, dass eine Regierungspartei ihre Mehrheit verliert.

Die neu gegründete Volkspartei, die zum großen Teil aus früheren Minjoo-Abgeordneten hervorgegangen ist, erreichte 38 Sitze. Damit ist zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder eine dritte Partei mit Fraktionsstärke im Parlament vertreten.

Überraschung

Die Machtverschiebung im Parlament ist eine große Überraschung, weil die Saenuri trotz wirtschaftlicher Flaute in Asiens viertgrößter Volkswirtschaft in den Umfragen vor der Wahl weit vorne gelegen hatte. Ihre Schlappe zeigt nach Meinung von Experten unter anderem, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen innerparteilicher Kämpfe um Listenplätze größer als erwartet war. Vor vier Jahren hatte die Saenuri mit einer knappen Mehrheit von 152 Sitzen gewonnen.

Der Saenuri-Vorsitzende Kim Moo Sung sowie weitere führende Parteimitglieder boten ihren Rücktritt an. Er wolle als Parteiführer die Verantwortung für die Niederlage übernehmen, sagte Kim. Kim hatte allerdings schon Ende März erklärt, dass er unabhängig vom Wahlausgang zurücktreten wolle.

Der Chef der gemäßigt linken Minjoo, Kim Jong In, sah in der Wahl ein "strenges Urteil der Wähler über die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung". Die Minjoo siegte unter anderem in der Region um das politische und wirtschaftliche Machtzentrum Seoul über Saenuri.

Der Wahlausgang entscheidet auch darüber, wie leicht die Präsidentin in der restlichen Amtszeit bis zum Februar 2018 ihre Ziele mit Hilfe des Parlaments durchsetzen kann. Dazu zählt eine umstrittene Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Park kann im Präsidialsystem Südkoreas auch gegen eine Mehrheit der Opposition außenpolitisch und mit Dekreten agieren, ist jedoch bei Gesetzesreformen auf das Parlament angewiesen.

Die Wahl galt auch als Stimmungstest vor der Präsidentenwahl im nächsten Jahr. Mit einem klaren Sieg hätte die Saenuri auf Vorteile bei der Präsidentenkür hoffen können. Jetzt gilt das Rennen als offen. Park selbst kann sich nicht wiederwählen lassen.

Angesichts der Wirtschaftsflaute und Jugendarbeitslosigkeit standen im Wahlkampf vor allem wirtschaftliche und soziale Themen im Mittelpunkt. Zudem standen die Wahlen im Schatten erhöhter Spannungen zu Nordkorea. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der staatlichen Wahlkommission bei 58 Prozent, das ist der höchste Wert bei den Parlamentswahlen seit zwölf Jahren. Es konnten mehr als 42 Millionen Südkoreaner wählen. (APA, 13.4.2016)

  • Eine Südkoreanerin bei der Stimmabgabe in Seoul.
    foto: apa/afp/jung yeon-je

    Eine Südkoreanerin bei der Stimmabgabe in Seoul.

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