Kurz in Berlin: "Nachbarschaftspflege in schwieriger Situation"

13. April 2016, 08:20
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Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Berlin/Wien – "Wir haben unterschiedliche Zugänge, aber uns verbindet der Wunsch, den Zustrom zu reduzieren." Das erklärte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag in Berlin im Rahmen seines Besuchs bei Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Kurz traf auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Integrationsbeauftragte der deutschen Regierung, Aydan Özoguz.

Kurz: Kritik an Italien

Laut Informationen des österreichischen Außenministeriums verlief das bilaterale Gespräch zwischen Kurz und Steinmeier "in freundschaftlicher Atmosphäre". Beide Seiten hätten übereingestimmt, dass es eine gemeinsame Lösung brauche. Deutschland sei ein wichtiger Partner in vielen Fragen und die "Nachbarschaftspflege" sei gerade in schwierigen Situationen besonders wichtig, sagte Kurz im Ö1 Morgenjournal am Mittwoch.

Zur Kritik Italiens an dem von Österreich geplanten Grenzmanagement am Brenner sagte Kurz: "Wir werden nur ein Europa ohne Grenzen nach innen haben können, wenn die Außengrenzen geschützt werden." Und er kritisierte seinerseits die italienische Regierung: "Wenn weitergewunken wird, kommen mehr, wenn Flüchtlinge gestoppt werden, kommen weniger."

Doskozil: "Berlin hat Verständnis"

Unabhängig von Kurz' Besuch empfing von der Leyen ihren österreichischen Amtskollegen Hans Peter Doskozil (SPÖ). Trotz Meinungsunterschieden in aktuellen Migrationsfragen habe von der Leyen Verständnis für Österreichs Position gezeigt, sagte Doskozil anschließend. Das gelte auch für die Diskussion rund um das Grenzmanagement am Brenner.

Bures: SPÖ-Zwist ist "Fehlinterpretation"

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) begrüßte auf Ö1 die nun doch angekündigte Ausschuss-Begutachtung für die geplanten Verschärfungen im Asyl-Recht. Es sei bereits breit diskutiert worden, verwies sie etwa auf ein Hearing sowie den Asylgipfel im Jänner. Die Sonderbestimmungen sollen nun aber einer Kurz-Begutachtung unterzogen werden, dies hält sie für "richtig".

Bures sagte, dass es eine "Fehlinterpretation" sei, wenn ihr und SPÖ-Landesparteichef Michael Häupl eine unterschiedliche Auffassung attestiert werde: "Das Gegenteil ist der Fall." Sie geht davon aus, dass der Leitantrag zum Thema Asyl am Landesparteitag der Wiener SPÖ mit großer Mehrheit, wenn nicht einstimmig, beschlossen wird.

Nowak: "Panikmache"

Menschenrechtsexperte Manfred Nowak kritisiert indessen die geplante Verschärfung des Asylrechts als "Panikmache". Die Möglichkeit einer "Notverordnung" zur Aussetzung des Asylrechts zu schaffen, wäre erlaubt, "wenn es einen wirklichen Notstand gäbe". Das bezweifle er allerdings, so Nowak am Dienstag in der "ZiB2".

Auch wenn im Vorjahr "viele viele" Flüchtlinge durch Österreich gezogen und 90.000 Asylanträge gestellt hätten, sei bisher kein Notstand und keine Notsituation eingetreten – und auch die öffentliche Sicherheit sei nicht gefährdet, meinte Nowak. Die im Artikel 72 des EU-Vertrages vorgesehene Notstandsklausel, auf die sich die Regierung berufe, sei "für ganz andere Fälle gedacht als das, war wir in Österreich jetzt haben". Und das jetzige Gesetz diene dazu, schon bei wesentlich weniger Schutzsuchenden als im Vorjahr eine Notfallsverordnung zu ermöglichen – nämlich, um den bisher nur politisch formulierten Richtwert von 37.500 Asylanträgen rechtlich durchsetzen. "Das sehe ich als problematisch an", betonte Nowak.

Obwexer: "Kapazitätsgrenzen erreicht"

Bei der Verordnung gehe es nicht um Notstand, sondern um die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit, sagte Regierungs-Gutachter Walter Obwexer. Schon jetzt sei Österreich in wichtigen Bereichen – Asylsystem, Unterbringung, Gesundheit oder Integration – an Kapazitätsgrenzen angelangt. Deshalb geht der Innsbrucker Europarechtler davon aus, dass Österreich bei einem weiteren Zustrom gegenüber der EU-Kommission bzw. dem EuGH das Vorliegen eines Notstandes nachweisen könnte.

Kein Problem hat Nowak mit der kurzen Begutachtung der neuen Asylregelung. Er sieht in den nur zehn Tagen statt den üblichen sechs Wochen "überhaupt keine demokratiepolitische Farce" (wie die Grünen meinten). Die betroffenen Organisationen und Experten hätten wohl schon so viel daran gearbeitet, dass sie binnen zehn Tagen eine Stellungnahme abgeben können, meinte Nowak. (APA, red, 13.4.2016)

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