Protest gegen Anti-Homosexuellen-Gesetze in den USA

13. April 2016, 11:23
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Neue Gesetze, die den Schutz sexueller Minderheiten verbieten und Homosexuellen Dienstleistungen verweigern, sorgen für breite Proteste – auch von Firmen

San Francisco, Greensboro, Jackson – Prominenter Protest gegen die legalisierte Diskriminierung von LGBT-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) in den US-Bundesstaaten North Carolina und Mississippi kam am Wochenende nicht nur von US-Rockstar Bruce Springsteen und seinem kanadischen Musikerkollegen Bryan Adams, die beide ihre dortigen Konzerte absagten. Die Opposition gegen die kontroversen Anti-LGBT-Gesetze wächst. An ihrer Spitze stehen Unternehmen wie Google, Apple und Microsoft, die sich verstärkt für Gleichbehandlung und Diversität einsetzen wollen.

"Bathroom"-Gesetz

HB2, House Bill Two, heißt das Ende März unterzeichnete Gesetz in North Carolina, das ArbeitgeberInnen und Unternehmen untersagt, Personen aufgrund von Hautfarbe, ethnischer Herkunft, Geburtsland, Religion, Alter und biologischem Geschlecht zu diskriminieren. Doch Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen sind davon ausgenommen. Mehr noch: Es wird Gemeinden untersagt, gesetzliche Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen. Auch die Einrichtung von Unisex-Toiletten ist verboten. Transgender-Personen dürfen per Gesetz nur solche öffentlichen Toiletten benützen, die dem in ihrer Geburtsurkunde genannten Geschlecht entsprechen. HB2 wird deshalb auch als "Bathroom"-Gesetz bezeichnet.

Aus religiösen Gründen

"Welcome to North Carolina – aufgrund unserer Haltung zu LGBT-Rechten drehen Sie bitte Ihre Uhren um 100 Jahre zurück", steht auf dem Schild der AktivistInnengruppe Planting Peace, die sich gegen HB2 zur Wehr setzt. Noch rückschrittlicher jedoch als in North Carolina gibt sich ein neues Gesetz in Mississippi, das Ende Juli in Kraft treten wird. Dort soll es in Zukunft erlaubt sein, dass Kirchen und Privatfirmen Homosexuellen aus religiösen Gründen Dienstleistungen verwehren. So können UnternehmerInnen unter Berufung auf ihren Glauben ungestraft Transsexuelle entlassen.

#WeAreNotThis

Unter dem Hashtag #WeAreNotThis formiert sich im Kurznachrichtendienst Twitter breiter Widerstand. "Wir lehnen alle Gesetze ab, die Diskriminierung ermöglichen und vorantreiben", heißt es in einem Eintrag von Google.

Unter #WeAreNotThis bekennt sich auch auch Google zu Diversität.

Dazu wurde ein Protestbrief verfasst, unterzeichnet von 80 führenden UnternehmerInnen, darunter die Geschäftsführerin von IBM, Virginia Rometty, der CEO von Apple, Tim Cook und Facebook-Gründer und -Chef Mark Zuckerberg. Auch der Bezahldienst Paypal boykottierte North Carolina. Und Politiker anderer Bundesstaaten, wie Edwin M. Lee, Bürgermeister von San Francisco, oder Andrew Cuomo, Gouverneur von New York, untersagten Staatsangestellten Dienstreisen in den südlich gelegenen Küstenstaat.

Vor diesem Hintergrund warnen die GegnerInnen der Anti-LGBT-Gesetze auch davor, dass diese die Wettbewerbsfähigkeit und Standortsicherheit des Bundesstaats gefährden könnten. Diversität und Toleranz seien zu Schlüsselattributen für das Marketing von Firmen geworden, sagt Peter Henning, Rechtsprofessor an der Universität Wayne, in einem Beitrag des "Guardian". "Manche Dinge sind wichtiger als ein Rockkonzert", schrieb Bruce Springsteen zu seiner Konzertabsage: "Der Kampf gegen Vorurteile und Intoleranz ist eines davon." (Christine Tragler, 13.4.2016)

  • Die Opposition gegen die kontroversen Anti-LGBT-Gesetze in North Carolina wächst.
    foto: ap/whitney keller

    Die Opposition gegen die kontroversen Anti-LGBT-Gesetze in North Carolina wächst.

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