OSZE beklagt Gewalt gegen Zivilbeobachter in Ost-Ukraine

12. April 2016, 22:27
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Deutschlands Außenminister Frank Walter Steinmeier empfängt seine Ministerkollegen in Berlin

Berlin/Kiew – Die OSZE hat eine zunehmende Drangsalierung ihrer Beobachter in den Konfliktgebieten in der Ost-Ukraine beklagt. Die Vorstands-Troika der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sprach nach einem Treffen am Dienstag in Berlin unter Vorsitz von Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von "Gewaltdrohungen und Gewaltanwendung gegen Zivilbeobachter" in der Ost-Ukraine.

Solche Vorfälle seien "inakzeptabel", hieß es in einer Erklärung. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Minister ließen in dem Statement offen, wen sie für das Vorgehen gegen die OSZE-Zivilbeobachter, die den Waffenstillstand überwachen, verantwortlich machen.

Weiter "erhebliche Sorgen"

Deutschland hat derzeit den Vorsitz der OSZE inne. Der Vorstands-Troika gehören außerdem Serbien und Österreich an, deren Außenminister an dem Treffen in Berlin teilnahmen. In einer Erklärung äußerten die Minister "erhebliche Sorge" wegen der steigenden Zahl der Verstöße gegen die Waffenstillstandsvereinbarung in der Ost-Ukraine. Sie riefen die Konfliktparteien auf, sich an die Vereinbarungen des Minsk-Abkommens zu halten.

Themen des Berliner Treffens waren zudem der Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach sowie die Gefahr durch den internationalen Terrorismus. Steinmeier lud die Außenminister der OSZE-Staaten für den 1. September zu einem Treffen nach Potsdam ein, um über die Sicherheitslage in Europa zu beraten.

  • Demonstration von Anhängern der selbsternannten Volksrepublik Donezk – nahe der Großstadt lieferten sich Separatisten, Milizen und Regierungstruppen zuletzt wieder heftigere Kämpfe.
    foto: reuters / ermochenko

    Demonstration von Anhängern der selbsternannten Volksrepublik Donezk – nahe der Großstadt lieferten sich Separatisten, Milizen und Regierungstruppen zuletzt wieder heftigere Kämpfe.

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