Mogherini: Nahost und Nordafrika größte Aufgaben für EU

12. April 2016, 21:55
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"Frieden hat viele Feinde, deswegen ist das Problem auch so dringlich"

Straßburg – Die Entschärfung der Konflikte in Nordafrika und im Nahen Osten ist nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini die "größte Aufgabe" der europäischen Außenpolitik. Mit dem Waffenstillstand in Syrien und einem möglichen nationalen Dialog in Libyen gebe es nun "einige zerbrechliche Ergebnisse".

"Frieden hat viele Feinde, deswegen ist das Problem auch so dringlich", sagte sie bei einer Grundsatzdebatte über die EU-Außenpolitik. Geduld und multilaterale Zusammenarbeit hätten aber beispielsweise die Einigung im Atomstreit mit dem Iran ermöglicht.

"Libyen-Lösung kann nur politisch sein"

In Libyen müsse es eine "friedliche Übertragung der Macht an die neue Regierung geben". Sie versicherte, die EU stehe zur Hilfe für Libyen bereit. "Wenn sie um Unterstützung bitten, werden wir ihnen die geben. Die Zukunft des Landes liegt in ihren Händen. Die Lösung kann nur politisch und libysch sein."

Mogherini betonte, große Migrationsbewegungen werde es auch in Zukunft geben. "Auch Mauern werden die Flüchtlinge nicht stoppen. Wir können das nur verhindern mit den Nachbarn, nicht gegen sie." Wichtig sei ein gemeinsames Vorgehen: "Entweder wir haben eine gemeinsame europäische Außenpolitik oder wir haben keine wirkliche Außenpolitik. Nur gemeinsam haben wir das Gewicht, das wir brauchen."

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