Potsdam – Die Menschen in Deutschland müssen sich in den kommenden zwei Wochen auf massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen. Die Gewerkschaften lehnten ein Angebot für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen am Dienstag in Potsdam empört ab.
Betroffen sind bis zur Fortsetzung der Verhandlungen am 28. und 29. April unter anderem voraussichtlich wieder Kindertagesstätten, Stadtverwaltungen oder Kliniken. Die Arbeitgeber boten drei Prozent mehr Lohn für zwei Jahre. "Ich denke, das ist ein faires Angebot", sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). Die Gewerkschaften hatten sechs Prozent mehr für ein Jahr verlangt.
Ein Akt der Missachtung
Der Chef der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, zeigte sich "verärgert". Dies sei "ein Akt der Missachtung, ein Akt der Geringschätzung, ein Akt der Ignoranz der Leistungen des öffentlichen Diensts". Angesichts der Milliardenüberschüsse der öffentlichen Haushalte handle es sich um eine Provokation. "Wie können die Arbeitnehmer anders reagieren als auf die Straße zu gehen und deutlich zu machen, dass so etwas mit ihnen nicht zu machen ist."
Aus Bsirskes Sicht ist es irreführend, dass die Arbeitgeber ihr Angebot auf drei Prozent bezifferten. Auf so einen Wert komme man zwar bis Sommer 2017. Aber faktisch würde die Lohnerhöhung ab Inkrafttreten einer Einigung in diesem Sommer zunächst nur 0,6 Prozent für 2016 und 1,2 Prozent für 2017 ausmachen.
Die Arbeitgeber machten auch deutlich, dass sie mit einer neuen Entgeltordnung eine grundlegend neue Eingruppierung der Beschäftigten in die Lohngruppen eingehen wollten. Mit einer Neujustierung der betrieblichen Altersversorgung würden zudem Leistungseinschnitte vermieden, sagte der Präsident der Arbeitgebervereinigung VKA, Thomas Böhle. Hier wollen die Arbeitgeber die Beschäftigten stattdessen mit bis zu 0,4 Prozent ihres Einkommens ab 2018 zur Kasse bitten. Auch dies lehnte Bsirske rundheraus ab.
400 Millionen als Mogelpackung
Die VKA bezifferte die Mehrkosten bei Annahme ihres Angebots auf 2,7 Milliarden Euro für die Kommunen. Den Bund würde dies laut de Maiziere rund 400 Millionen Euro kosten, bei einer Übertragung auf die Beamten und Soldaten eine Milliarde Euro. "Ein zügiger Abschluss der Verhandlungen wird so möglich", sagte der Minister.
Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Willi Russ, sprach hingegen von einer "Riesenmogelpackung". Quasi ab sofort werde zu Warnstreiks aufgerufen. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warf den Arbeitgebern vor, in den alten Ritualen zu verharren – "als hätten wir ganz gewöhnliche Zeiten und als hätte der öffentliche Dienst nicht eine Menge auszuhalten", wie er der dpa sagte.
Wo und wann konkret gestreikt wird, werde nun zügig geplant, sagte Bsirske. In der vergangenen Woche kam es bereits zu Warnstreiks und Kundgebungen. (APA, 12.4.2016)