"Schüsse auf Flüchtlinge": AfD-Europaabgeordneter fliegt aus EU-Fraktion

12. April 2016, 19:52
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Marcus Pretzell hatte umstrittenen Äußerungen zu möglichem Schießbefehl gegen Flüchtende zugestimmt

Straßburg – Der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell ist am Dienstagabend aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) ausgeschlossen worden. Für einen entsprechenden Antrag stimmten nach Angaben eines Sprechers 45 Mitglieder der Fraktion, 13 sprachen sich für einen Verbleib des 42-Jährigen aus.

Auslöser für den Ausschluss waren unter anderem umstrittene Äußerungen der AfD-Vizevorsitzenden Beatrix von Storch zum Gebrauch von Schusswaffen, um Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern. Diese hatte wörtlich geschrieben: "Wenn Sie das HALT an der Grenze nicht akzeptieren," solle das Gesetz vollständig zur Anwendung kommen, in dem mit Bezug auf die Grenzbeamten zu lesen ist, diese "können ... im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen einsetzen."

Von Storch war einem Rauswurf zuvorgekommen: Sie hatte die EKR-Fraktion vergangene Woche freiwillig verlassen und sich der Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD) um den britischen Europagegner Nigel Farage und dessen UKIP-Partei angeschlossen.

Schmusekurs mit Le Pen

Der Ausschluss sei "nach den Radikalisierungstendenzen der AfD in den letzten Monaten längst überfällig gewesen", kommentierte Arne Gericke von der Familien-Partei Deutschlands, der Mitglied der EKR-Fraktion ist und das Verfahren in Gang gebracht hatte. Pretzell habe ebenfalls von einem Schießbefehl gegen Flüchtlinge gesprochen und stehe hinter dem nun "offen ausgesprochenen Schmusekurs" der AfD mit der Chefin der französischen rechtsextremen Front National, Marine Le Pen.

Die EKR-Fraktion hatte von Storch und Pretzell im März zum Austritt aufgerufen. Für den Fall, dass diese dem Aufruf nicht nachkommen sollten, hatte der Parteivorstand einen Ausschluss per Votum angekündigt.

Die EKR-Fraktion ist mit nunmehr 75 Mitgliedern die drittstärkste Gruppierung im Europaparlament. Zu ihr gehören vor allem britische Konservative, aber auch Vertreter der nationalkonservativen polnischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Nach der Europawahl 2014 stellte die AfD (Alternative für Deutschland) ursprünglich sieben Abgeordnete. Von ihnen wechselten aber fünf später zu der nach parteiinternen Querelen gegründeten Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA). (APA, 12.4.2016)

  • Marcus Pretzell (li.) ist nicht mehr Mitglied der EU-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), bleibt aber Lebensgefährte von Parteichefin Frauke Petry (re.).
    foto: apa / epa / julian stratenschulte

    Marcus Pretzell (li.) ist nicht mehr Mitglied der EU-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), bleibt aber Lebensgefährte von Parteichefin Frauke Petry (re.).

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