Irakischer Regierungschef präsentierte neue Kabinettsliste

12. April 2016, 19:10
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Viele Abgeordnete protestierten gegen Parteienproporz

Bagdad – Der irakische Regierungschef Haider al-Abadi hat dem Parlament am Dienstag eine neue Kabinettsliste präsentiert, die von vielen Abgeordneten umgehend zurückgewiesen wurde. Im Plenum kam es zu chaotischen Szenen, Fäuste wurden drohend in die Luft gereckt, Abgeordnete setzten sich aus Protest auf den Boden, die Sitzung musste schließlich auf Donnerstag vertagt werden.

Al-Abadi war bereits am 31. März mit einer ersten Liste gescheitert. Er wollte eine Expertenregierung einsetzen, um die Lähmung, die sich durch den Parteiproporz ergibt, zu überwinden. Doch wurde die erste Liste von den Fraktionsführungen abgeschmettert, weil sie den Zugriff auf die Ministerien nicht abgeben wollen.

Überwindung der Blockade

In seiner zweiten Liste trug al-Abadi nun wieder den Quoten Rechnung, wonach eine bestimmte Anzahl an Ressorts an bestimmte Gruppen geht. Das erzürnte jene Abgeordneten, die sich durch die Einsetzung einer Expertenregierung die Überwindung der politischen Blockade erhoffen.

"Das Volk will den Sturz der Quoten", riefen Vertreter dieser Gruppe – und wandelten damit den Spruch "Das Volk will den Sturz des Regimes" aus dem Arabischen Frühling ab. Der sunnitische Abgeordnete Ahmed al-Juburi sagte, knapp ein Drittel des Plenums werde die neue Liste ablehnen.

Die Expertenregierung gehört zu einer Reihe von Versprechen al-Abadis, mit denen er auf wöchentliche Massenproteste in Bagdad reagiert hatte. Die Proteste sind inzwischen abgeebbt, ohne dass der Regierungschef ernsthafte Reformen umgesetzt hätte oder die öffentlichen Dienstleistungen nachhaltig verbessert worden wären. (APA, 12.4.2016)

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