Italien: Renzi bringt Verfassungsreform durch Parlament

12. April 2016, 19:05
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Referendum für Oktober geplant, künftiger Senat soll nur mehr 100 Mitglieder haben

Rom – Nach zweijähriger Debatte hat der italienische Premier Matteo Renzi am Dienstag seine Verfassungsreform im Parlament endgültig durchgebracht. Die Abgeordnetenkammer billigte die Reform in sechster Lesung mit 361 Stimmen. Sieben Abgeordnete stimmten dagegen, die Abgeordneten der Opposition verließen aus Protest den Plenarsaal.

Im Oktober will der Premier ein Referendum über die Reform durchführen und erteilt somit den Staatsbürgern das entscheidende Wort. Sollten die Italiener die Reform nicht billigen, sei er bereit, politische Konsequenzen zu ziehen, erklärte der Ministerpräsident. Renzis politisches Programm ist eng an die Verfassungsreform geknüpft.

Klare Verhältnisse

"Erstmals zeigt die politische Klasse das Beste von sich. Sie zeigt den Mut, sich selbst zu reformieren. Die Politik erteilt dem Land eine großartige Lehre", sagte Renzi. Die Verfassungsreform werde Italien klare politische Verhältnisse und Stabilität bescheren. "Heute ist ein historischer Tag für Italien. Die Politik reformiert sich selbst, die Demokratie siegt."

Mit der Reform würde das geltende blockadeanfällige System aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern abgeschafft. Der neue Senat soll nur mehr aus 100 statt 315 Mitgliedern bestehen, 95 von ihnen sollen Vertreter der Regionen oder Bürgermeister von Großstädten sein. Südtirol soll zwei Senatoren entsenden.

Künftige geheime Abstimmungen

Der Senat wäre künftig nur noch für eine begrenzte Zahl von Gesetzen zuständig und würde bei Vertrauensabstimmungen nicht mehr gefragt werden. Der neue Senat soll für Europafragen, Ethikfragen, den Minderheitenschutz, Referenden und Verfassungsänderungen zuständig sein. Für die legislative Funktion in allen anderen Themenbereichen wäre nur mehr die Abgeordnetenkammer zuständig.

Geändert würde auch der Wahlmodus für den Staatspräsidenten: Das Staatsoberhaupt soll vom Parlament künftig in einer Geheimabstimmung möglichst mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Nach dem vierten ergebnislosen Wahlgang würde eine Mehrheit von drei Fünftel der Wahlberechtigten genügen, um das Staatsoberhaupt zu wählen. Diese würde nach dem siebenten Wahlgang auf drei Fünftel der tatsächlich Abstimmenden sinken. (APA, 12.4.2016)

  • Erfolg für Italiens Premier Matteo Renzi: Das Parlament stimmte seiner Verfassungsreform zu
    foto: reuters

    Erfolg für Italiens Premier Matteo Renzi: Das Parlament stimmte seiner Verfassungsreform zu

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