Islands neuer Premier will keinen Termin für Neuwahlen nennen

12. April 2016, 18:51
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Interimspremier Sigurdur Ingi Johannsson traf Vertreter von Oppositionsparteien zu Gespräch

Reykjavik – Angesichts der Regierungskrise in Island hat die Opposition Regierungschef Sigurdur Ingi Johannsson am Dienstag aufgefordert, einen konkreten Termin für die vorgezogene Parlamentswahl zu nennen.

Wie der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Allianz, Kristjan Burgess, sagte, wiesen Oppositionsparteien der Linken und der Mitte bei einem Treffen mit Johannson auf die Notwendigkeit hin, "ein Datum für die Wahlen zu bekommen". Die Krise war durch die Enthüllungen der "Panama Papers" ausgelöst worden.

Die Opposition forderte die Regierung zudem auf, eine Prioritätenliste derjenigen Themen zu veröffentlichen, die sie ins Parlament einbringen wolle. Die Regierung habe aber keine Zusagen gemacht, sagte Burgess. "Die Abgeordneten fordern ein DATUM für die nächsten Wahlen", bekräftigte Asta Helgadottir von der Piratenpartei im Kurznachrichtendienst Twitter.

Im Netz der Panama-Papers

Johannssons Sprecher Sigurdur Mar Jonsson bestätigte, dass noch kein Wahltermin festgelegt worden sei. Die Wahlen seien aber nicht das vordringliche Thema des Treffens gewesen. "Es ging vornehmlich darum, wie die Arbeit in den kommenden Wochen und Monaten gemacht wird", sagte Jonsson.

Johannsson war erst am Donnerstag offiziell in sein Amt eingeführt worden, am Freitag überstand seine Regierung ein Misstrauensvotum. Johannsson sagte zu, die für April 2017 vorgesehenen Parlamentswahlen auf den Herbst vorzuziehen.

Damit reagierte er auf die Enthüllungen in den "Panama Papers" über seinen Vorgänger Sigmundur David Gunnlaugsson. Das weltweite Journalisten-Netzwerk ICIJ hatte in den vergangenen Monaten einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Gunnlaugsson geriet unter Druck, nachdem sein Name im Zusammenhang mit einer Briefkastenfirma auf den britischen Jungferninseln in den "Panama Papers" aufgetaucht war. (APA, 12.4.2016)

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