Kosten für Flüchtlingsversorgung: Weiterhin Abrechnung über alte Richtlinie

12. April 2016, 18:30
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Die Gespräche der Vertreter von NGOs und Ministerien über die Finanzierung von Notquartieren für Flüchtlinge gehen weiter

Wien – Nach einer weiteren Verhandlungsrunde über die Finanzierung von Transitquartieren für Flüchtlinge zwischen Vertretern von Hilfsorganisationen und Innen- sowie Finanzministerium am Dienstagnachmittag in Wien hieß es vonseiten der NGOs, die Gespräche seien konstruktiv gewesen und würden in den nächsten Wochen noch weitergehen. Das Treffen hatte knapp drei Stunden gedauert.

Man habe sich darauf geeinigt, dass die ursprünglich Ende März ausgelaufene Sonderrichtlinie, anhand derer die NGOs ihre bisherigen Kosten für Flüchtlingsnotquartiere abgerechnet hatten, nun doch noch bis 30. Juni aufrecht bleibe. "Damit besteht Rechtssicherheit", sagte Gerry Foitik vom Roten Kreuz im Anschluss an die Gespräche dem STANDARD. Foitik hofft, dass eine Lösung bereits Ende Mai steht.

Debatte über Spenden

Die Sonderrichtlinie hatte zuletzt für Aufregung gesorgt, da das Innenministerium in einem Brief an Hilfsorganisationen gefordert hatte, Flüchtlingshilfespenden mit in Transitquartieren entstandenen Kosten gegenzurechnen. Bei einem Treffen einigte man sich dann aber auf eine Präzisierung, wonach dies nur für Gelder, die explizit für Transitflüchtlinge gespendet wurden, gelte.

Wann genau weiterverhandelt wird, war am Dienstag noch nicht klar. Für einigen Diskussionsstoff sorge die Forderung von Ministeriumsseite, dass die NGOs im Voraus die in etwa zu erwartenden Kosten angeben sollen, hieß es weiter von einem Vertreter einer Hilfsorganisation. (spri, 12.4.2016)

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