Steuertricks: Spielregeln ändern

Kommentar12. April 2016, 17:52
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Enttäuschend ist, dass die EU-Kommission die Gunst der Stunde nicht entschlossen genug nutz

Wer Brüssel Abgehobenheit vorwirft, sollte sich ansehen, wie die EU-Kommission aktuell gegen die Steuertricks von Google und Co vorgeht. Die Nachschärfungen bei der Offenlegungspflicht für Konzerne nur eine Woche nach Bekanntwerden der Panama Papers zeigt: Öffentlicher Druck bewirkt etwas. Genau deshalb wäre eine Veröffentlichung aller Gewinne aller Konzerne in allen Ländern der Welt so wichtig und nicht nur in Europa sowie in Steueroasen. Nur wenn diese Abgaben ans Tageslicht kommen, ließen sich große Unternehmen davon abbringen, bestehende Steuerschlupflöcher aggressiv auszunutzen. Abhalten ließen sich dann hoffentlich auch Länder von ihrer Strategie, diese Schlupflöcher zu gewähren.

Genau da liegt das Problem: Die zahlreichen Initiativen für Steuergerechtigkeit der vergangenen Jahre gehen nicht weit genug und werden nicht rasch genug umgesetzt. Wie bei vielen Problemen, die nur auf globaler Ebene zu lösen sind, geben auch hier nationalstaatliche Interessen den Ton an. In einem System, in dem Staaten mit Steuervorteilen um Konzerne buhlen, ist Transparenz nicht gewollt.

Von Regierungen ist also wenig zu erwarten. Umso enttäuschender ist, dass auch die EU-Kommission die Gunst der Stunde nicht entschlossen genug nutzt. Als überstaatliche Instanz sollte sie darauf drängen, dass Unternehmen alle Gewinne offenlegen. Stattdessen bleiben die Spielregeln fast gleich – und Konzerne die Gewinner. (Simon Moser, 12.4.2016)

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