Reise nach Israel: Kein Persilschein für Strache

Kommentar12. April 2016, 17:39
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Antisemitismus ist für die FPÖ eine Bürde, aber sie wird die Geschichte nicht los

Durch die Welt der europäischen Rechtspopulisten läuft ein tiefer Spalt: Im Westen dominieren Parteien, die sich von ihren faschistischen Wurzeln gelöst haben oder nie welche hatten – und deshalb auch wenig antisemitisches Gedankengut. Ihre Feindbilder sind Muslime, nicht Juden. Im Osten hingegen ist der alte religiös-nationalistische Antisemitismus noch virulent, während für einen ausgeprägten Anti-Islamismus die Einwanderer fehlen.

Die FPÖ steht geografisch, historisch und politisch genau in der Mitte. Sie wurde von Nazis gegründet und rekrutiert ihre Funktionäre bis heute aus einem deutschnationalen Burschenschaftermilieu, in dem immer noch Gaskammerwitze erzählt werden. Aber ihre Wahlerfolge erzielt sie mit Ausländerfeindlichkeit und Islamophobie, und ihrem Streben nach Respekt stehen braune Flecken im Weg.

Deshalb hat sich die FPÖ schon unter Jörg Haider – mithilfe seines damaligen Generalsekretärs Peter Sichrovsky – vergeblich um einen Persilschein von jüdischer und israelischer Seite bemüht; unter Heinz-Christian Strache wurde dies fast zur Obsession.

Trotz seiner rechtsextremen Jugenderfahrungen ist er familiär weniger vorbelastet als Haider und hat sich bisher kaum judenfeindliche Ausrutscher geleistet. Und während klassischer europäischer Antisemitismus an Kraft verliert, wächst die Angst vor Islamismus und Islam. In diesem Kampf sieht Strache – ebenso wie Frankreichs Marine Le Pen, der Niederländer Geert Wilders und andere europäische Partner – Israel als natürlichen Verbündeten. So wie Le Pen ihren Vater Jean-Marie aus der Partei wirft, weil er von der NS-Nostalgie nicht lassen kann, versucht auch der FP-Chef, diese Stränge zur Vergangenheit seiner Partei zu kappen.

Sein Israel-Besuch 2010 wurde zum PR-Debakel, weil er sich fast nur mit rechtsextremen Siedlern traf und beim Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem ein Burschenschafter-Kapperl aufsetzte, das seinen Anhängern signalisierte, dass er es doch nicht so meint. Aber trotz Anfeindungen aus der rechten Parteiecke bleibt Strache mit seiner neuerlichen Israel-Reise auf diesem Kurs – als eine Art Canossagang auf dem Weg ins Kanzleramt. Dass er dort keine prominenten Gesprächspartner hat und ihn Expräsident Shimon Peres nicht treffen will, ist nur ein kleiner Rückschlag.

Doch ein solcher wahltaktischer Weißwasch-Versuch ist in Österreich schwieriger als etwa in Frankreich oder Belgien. Strache mag selbst kein Antisemit sein, aber in der Partei gibt es sie zur Genüge – auch unter jungen Aktivisten mit rechtsextremen Verbindungen, die dann etwa eine Stürmer-artige Karikatur auf Straches Facebook-Seite stellen, wie es 2012 geschah. Um mit seiner Biografie und Sprache unverdächtig zu werden, müsste Strache wie einst Franz Vranitzky die Verantwortung Österreichs für NS-Verbrechen eingestehen. Doch das ginge vielen in der Partei zu weit.

So wird Strache weiterhin um jüdisches Wohlwollen buhlen – und wird es gelegentlich auch erhalten. Immer mehr Juden sehen den islamischen Antisemitismus als größte Bedrohung heute und teilen damit zentrale Positionen der Rechtspopulisten.

Aber stets ist die FPÖ in Gefahr, bei diesem Thema verbal auszurutschen und in alte Muster zu verfallen. Die Schatten der NS-Vergangenheit wird die Partei nie ganz los. Und mehr als jeder andere Makel kann dieser ihr den Weg zur Macht versperren. (Eric Frey, 12.4.2016)

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