Kärnten will alle Heta-Gläubiger ins Boot holen

12. April 2016, 18:05
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Kärntens Landeschef Peter Kaiser findet es positiv, dass nun Gespräche mit den Gläubigern geführt werden

Wien – Am Dienstag haben Anwälte und Investmentberater von Heta-Gläubigern und Land Kärnten einander in London getroffen; über eine Einigung wurde dabei aber inhaltlich nicht verhandelt. Es ging vielmehr um technische Themen zum rechtlichen Procedere, verlautete aus Kärnten. Die Gläubiger haben ja auf Basis der Haftungen Klagen gegen das Land angekündigt; eine Frage ist, ob man die allenfalls bündeln wird.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) findet es "positiv, dass es dieses erste Gespräch gab" und hofft immer noch, dass man "unendliche Rechtsstreitigkeiten abwenden kann". Allerdings hält er nur eine "völlig klare Annäherung" für zielführend. Was er damit meint, erklärte er dem STANDARD am Dienstag so: "Ein Angebot, bei dem klar ist, dass es von hundert Prozent der Gläubiger sowie von Land und Bund angenommen wird."

Das sehen auch andere so. Denn Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) werde sicher nicht noch einmal hinter einem Angebot stehen, das die Gläubiger dann "hinauf lizitieren und letztlich ablehnen", wie ein Involvierter sagt. Zur Erinnerung: Der Bund hat das Angebot Kärntens (75 Prozent) per Nullkupon-Bundesanleihe mit 18-jähriger Laufzeit auf rund 82 Prozent aufgebessert.

Schelling selbst sagte am Dienstag, er habe "kein Angebot" auf dem Tisch, ein solches solle an Kärnten gelegt werden, der Bund werde dann "prüfen, ob er das finanzieren kann". Eine Gläubigergruppe hat ja Kompromissbereitschaft signalisiert, wenn die Laufzeit der Anleihe 13,5 Jahre beträgt und 0,3 Zins vorsieht. Etliche Heta-Gläubiger sind nun bewegungsbereit, "90 Prozent werden aber zu wenig sein", hieß es.

Kärnten ist skeptisch

In Kärnten hält man das nicht für realistisch. Schon die Verkürzung der Laufzeit würde eine Mehrbelastung um 1,4 Milliarden Euro bedeuten und sei nicht finanzierbar. Kärnten steht nach wie vor auf dem Standpunkt, nicht mehr als 1,2 Milliarden lockermachen zu können. Die Erlöse aus der Kelag-Beteiligung und den Wohnbaudarlehen brauche man, um die Kredite zu besichern.

Den Haircut der FMA interpretieren die Kärntner positiv für sich – speziell die "Stundung bis 31. Dezember 2023". Erst zu diesem Datum wird die Abwicklungsbehörde den Schlussstrich unter die Heta-Abwicklung ziehen, erst da wird also feststehen, wie viel Geld über ist (wenn welches überbleibt). Und Rechtsauffassung der Kärntner ist ja, dass ihre Haftungen (elf Milliarden Euro) erst dann schlagend werden. Genau das ist aber höchst umstritten und wird Gegenstand von Gerichtsverfahren sein.

Die erste Klage nach dem Schuldenschnitt am Sonntag ist schon am Montag eingebracht worden. Eine niederländische Bank hat Kärnten und Landesholding geklagt und beruft sich beim Landesgericht Klagenfurt auf die Landeshaftung. Die Bank macht 1,5 Millionen Euro geltend.

Dass ein Kläger einen Exekutionstitel in die Hand bekommt, das ist auch die größte Angst der FMA, wie ihr Vorstand am Montagabend zugab. In dem Fall wäre die sofortige Insolvenz der Heta wahrscheinlich, "wir wünschen uns daher eine Einigung der Gläubiger", so die FMA-Chefs. (Renate Graber, 13.4.2016)

  • Die Gläubiger der Heta reden nun erstmals mit den Kärntnern – von grünem Licht für ein Kompromissangebot ist man aber weit entfernt.
    foto: reuters/bader

    Die Gläubiger der Heta reden nun erstmals mit den Kärntnern – von grünem Licht für ein Kompromissangebot ist man aber weit entfernt.

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