Unterschiedliche Beiträge: VfGH holzt Kammer-Gestrüpp aus

13. April 2016, 07:00
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Höchstgericht hob unterschiedliche Beiträge innerhalb der Holzindustrie auf

Wien – Wenn Christoph Leitl über die Flut von Regelungen in Österreich spricht, verwendet er gerne den Begriff des Bürokratiemonsters, das den Unternehmen zu Leibe rückt. Doch die Wirtschaftskammer ist selbst nicht gerade ein Hort einfacher Bestimmungen, wie ein Fall zeigt, bei dem die Arbeitgebervertretung vor dem Verfassungsgerichtshof unterlag.

Die Kammer leistet sich nämlich unterschiedliche Beitragshöhen innerhalb der gleichen Fachorganisation. Einem Betrieb aus der Holzindustrie mit mehreren Standorten in Österreich wurde von der Kammer Oberösterreich eine Grundumlage von 146.801 Euro für das Jahr 2013 und von 295.294 Euro für 2014 vorgeschrieben. In Niederösterreich beanspruchte die Zwangsvertretung einen Obolus von 313.892 Euro für das Jahr 2014. Gegen beide Bescheide erhob das Unternehmen Beschwerde und blitzte bei den jeweiligen Verwaltungsgerichten der Bundesländer ab.

Die zwei Landeskammern berechnen die Abgabe im Wesentlichen nach der Gehaltssumme des Betriebs, allerdings mit unterschiedlichen Sätzen. Überdies müssen Sägewerke einen zusätzlichen Beitrag nach der Höhe des "Rundholzeinschnitts" berappen, den es für andere Unternehmen der Holzindustrie aber nicht gibt.

Nach einer amtswegigen Eröffnung des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof lieferten gleich drei Kammern eine Stellungnahme ab, in der sie die bestehenden Regelungen verteidigten: die Niederösterreicher, die Oberösterreicher und die Wirtschaftskammer Österreich. Sie argumentierten, dass die vorgeschriebene einheitliche Bemessungsgrundlage nicht bedeute, dass diese für alle Mitglieder einer Fachorganisation gleich hoch sein müsse. Immerhin handelten verschiedene Branchenbetriebe "unter völlig unterschiedlichen ökonomischen Gegebenheiten".

Der Verfassungsgerichtshof kann diesen Argumenten nicht folgen. Er hält die Verordnungen der Fachgruppen für ungesetzlich, weil die Beiträge in Österreich laut Wirtschaftskammergesetz einheitlich sein müssen. Beide Verordnungen – im Kammer-Deutsch heißen sie "Beschluss der Fachgruppentagung" – wurden aufgehoben. (as, 13.4.2016)

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