Brasilien: Rousseff verliert weiteren Koalitionspartner

13. April 2016, 08:21
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Fortschrittspartei steigt aus – Amtsenthebungsverfahren hatte zuvor erste Hürde genommen

Erneut eine schlechte Nachricht für Dilma Rousseff: Am Dienstag kam Brasiliens Präsidentin ein weiterer Koalitionspartner abhanden. Die rechtskonservative Fortschrittspartei kündigte die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratin auf.

Zuvor war es im brasilianischen Kongress turbulent zugegegangen. Abgeordnete der Opposition stiegen auf Tische und Bänke und hielten Plakate für eine Amtsenthebung von Rousseff hoch. Kurze Zeit später brach Jubel aus. Mit 38 Stimmen votierte ein Sonderausschuss für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen die Präsidentin. 27 Abgeordnete stimmten dagegen. Das Votum geht als Empfehlung an den Kongress, in dem am Sonntag die entscheidende Abstimmung über Rousseffs Verbleib im Präsidentenamt stattfinden soll. Für einen Sturz der Staatschefin muss die Opposition zwei Drittel der Stimmen auf sich vereinen, also 342 der 513 Parlamentarier. Sie wird wegen fiskalpolitischer Tricksereien im Bundeshaushalt angeklagt.

"Das Ergebnis heute sagt gar nichts aus. Unser Kampf findet im Plenarsaal statt", sagte Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva vor 35.000 Anhängern in Rio de Janeiro. Seit Wochen versucht Rousseffs Vorgänger hinter den Kulissen, noch wankelmütige Abgeordnete auf die Regierungsseite zu ziehen. Sie sollen mit Regierungsposten geködert werden.

Temer würde übernehmen

Als nächstes ist die Abgeordnetenkammer am Zug, sie wird am Sonntag über das Amtsenthebungsverfahren abstimmen. Das letzte Wort hat allerdings der Senat – Sollte auch er für eine Amtsenthebung votieren, könnte Rousseff bis zu 180 Tage – die Zeit der Untersuchung – suspendiert werden. Die Macht übernehmen würde dann Vizepräsident Michel Temer von der rechtsliberalen PMDB, die gerade die Regierungskoalition verließ, aber absurderweise noch Rousseffs Stellvertreter stellt. Gegen Temer laufen Korruptionsermittlungen, auch er wird von einem Amtsenthebungsverfahren bedroht.

Temer selbst verschickte über Whatsapp eine 14-minütige präsidiale Ansprache an eine öffentliche Gruppe. Darin ruft er zur "nationalen Rettung" auf und verspricht, alle Parteien an einen Tisch zu holen. Die Aufnahme vermittelt den Eindruck, als sei sie für den Moment nach einer Amtsenthebung Rousseffs gedacht gewesen. Die Rede sei versehentlich verschickt worden, ließ Temer später ausrichten. Die regierende Arbeiterpartei reagierte empört und beschimpft den Vizepräsidenten als Putschisten. Auch Rousseff selbst wiederholte die Anschuldigungen am Dienstagnachmittag. Die veröffentlichte Whatsapp-Botschaft sei ein Beweis dafür, dass Temer Teil einer Verschwörung gegen ihre Regierung sei, sagte sie. (Susann Kreutzmann aus São Paulo, 12.4.2016)

  • Ein Sonderausschuss stimmte am Sonntag für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Für einen Sturz der Staatschefin benötigt die Opposition allerdings zwei Drittel der Stimmen.
    foto: reuters/ricardo moraes

    Ein Sonderausschuss stimmte am Sonntag für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Für einen Sturz der Staatschefin benötigt die Opposition allerdings zwei Drittel der Stimmen.

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