Kürzung der Mindestsicherung: Ein bissl im Dreck leben

Kommentar12. April 2016, 17:52
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Flüchtlingen die Mindestsicherung zu kappen ist schäbig

Die Zahlen sind Munition für jene, die sich auf die Mindestsicherung einschießen: Im Vorjahr sind die Kosten für die Sozialleistung einmal mehr gestiegen – laut STANDARD-Recherchen um 117 Millionen Euro.

Ein gutes Argument für eine pauschale Kürzung ist der Anstieg dennoch nicht; denn Hauptursache ist nicht das Leistungsniveau, sondern die Lage am Arbeitsmarkt, und dabei nicht nur die gestiegene Arbeitslosigkeit: Wie die lückenhaften Daten zeigen, erhalten rund zwei Drittel der Bezieher statt der maximal möglichen Leistung nur einen Teilbetrag der Mindestsicherung – vielfach als Zubrot zu einem Job, der offenbar nicht zum Leben reicht.

Daneben wird es auch manchen Tachinierer geben. Die Debatte um wirksamere Anreize zum Arbeiten ist legitim, schon deshalb, um die breite Akzeptanz des Sozialstaates zu erhalten. Da braucht es Peitsche in Form ernsthafter Sanktionen, aber auch Zuckerbrot, das den Berufseinstieg per Bonus versüßt. Das schwarz-grüne Tirol etwa hat ein differenziertes Modell präsentiert, das sich wohltuend von den banalen Kürzungsplänen der Bundes-ÖVP abhebt, die nicht zwischen Willigen und Unwilligen unterscheiden.

Einfach schäbig ist es hingegen, Flüchtlingen einseitig die Mindestsicherung zu kappen, als ob das Leben für sie billiger wäre als für Österreicher. Solche Pläne sind ein reines Sparprogramm, genährt vom unterschwelligen Gedanken, dass Ausländer ruhig ein bissl im Dreck leben können. (Gerald John, 12.4.2016)

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