Bulgariens Justiz wird auf "Migrantenjäger" aufmerksam

12. April 2016, 16:31
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Selbsternannte Dorfwächter patrouillieren Grenze zur Türkei – Premier gratulierte, NGO klagte

Sofia/Athen – Der Premier fand sie großartig. Mit dem Riecher für die Stimmung im Volk hat Boiko Borissow noch vergangenes Wochenende den selbsternannten "Migrantenjägern" auf die Schultern geklopft. "Ich habe mich mit diesen Burschen in Verbindung gesetzt, wir haben geredet", brummelte der bulgarische Regierungschef väterlich: "Jede Hilfe für die Polizei, für die Grenzpolizei, für das Land ist willkommen."

Der Exringer und Sicherheitsfirmenchef Borissow ist gewissermaßen vom Fach, wenn es um Schutz und Gefahrenabwehr geht. Zu Wochenbeginn sah die Sache dann doch anders aus. Ein Video, das bulgarische Dorfmänner von ihrem jüngsten Einsatz gegen illegale Migranten aufnahmen und im Internet verbreiteten – nicht zum ersten Mal –, veranlassten Innenministerin und Polizeichef zu Mahnungen. Die "Festnahmen" von drei offenbar afghanischen Flüchtlingen nahe der Grenze seien "illegal", erklärte Antonio Angelow, der Leiter der Grenzpolizei. Auch er hatte noch eine Woche zuvor "Flüchtlingsjägern" offiziell zu ihrem Tun gratuliert.

"Geh zurück Türkei"

Das am Montag im bulgarischen Fernsehen verbreitete Video zeigt drei junge Männer, die mit dem Gesicht auf der Erde liegen und deren Hände auf dem Rücken mit Plastikbändern gefesselt sind. "Kein Bulgarien, geh zurück Türkei", ruft einer der "Grenzwächter" in gebrochenem Englisch. Die Flüchtlinge, die im Strandscha-Gebirge an der türkisch-bulgarischen Grenze den Häschern in die Hände fielen, wurden dann der Polizei übergeben.

Begonnen hat Bulgariens "Migrantenjäger"-Kult mit Dinko Walew, einem 29-jährigen Schrotthändler, der unter großem Beifall bulgarischer Medien Flüchtlinge in den Wäldern nahe seiner Heimatstadt Jambol im Süden des Landes aufgriff. Walew, der auf einem Quad durch die Natur rast – einem Motorrad mit vier Rädern – und mittlerweile auch zwei ausrangierte Panzerfahrzeuge in seinem Fuhrpark hat, erhielt rasch Unterstützung durch andere nationalistisch-islamophobe Bürger. Mit Hunden und Allzweckmobilen "jagen" sie Flüchtlinge.

Ermittlungen eingeleitet

Erst der Protest und eine Anzeige des Helsinki-Komitees Bulgarien, ein Relikt aus der Zeit des demokratischen Wechsels und der Ost-West-Entspannung in den 1970er-Jahren, haben die Sicht auf die Selbstjustiz der bulgarischen Dorfmänner etwas korrigiert. Das Komitee zeigte Regierungschef Borissow wegen seiner Unterstützung der "Migrantenjäger" an. Rassistisch und zu Verbrechen aufstachelnd sei die Äußerung Borissows, heißt es.

Ein Staatsanwalt in Malko Tarnovo, einer Grenzstadt im Südosten Bulgariens nahe der Türkei, hat am Montag auch Ermittlungen gegen die jüngst gefeierte "Festnahme" der drei Afghanen eingeleitet. Borissow selbst ruderte behände zurück: Ungesetzliches Verhalten könne nicht hingenommen werden, sagte er nun.

Schlechter Ruf Bulgariens

Die Selbstjustiz gegen illegale Migranten in Bulgarien wird durch Politik und Medien befeuert. Seit Jahresbeginn wird über Ausweichrouten der Flüchtlinge und Massenwanderungen spekuliert. Noch-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil waren im Vormonat in Bulgarien, um die Festigkeit des Grenzzauns zur Türkei zu prüfen. Doch Bulgarien hat einen so schlechten Ruf, dass 2015 nur 30.000 Flüchtlinge den Übertritt wagten.

Viele berichteten über Raub und Misshandlungen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk äußerte wiederholt Bedenken über den Umgang der bulgarischen Grenzpolizei mit Migranten. Als im Oktober 2015 dann ein afghanischer Flüchtling beim Übertritt erschossen wurde, sah sich das UNHCR erneut in seiner Kritik bestätigt. Der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks in Bulgarien und dessen Familie waren nach diesem Vorfall so großen Drohungen ausgesetzt, dass ihn das UNHCR aus dem Land abzog. (Markus Bernath, 12.4.2016)

  • Der bulgarische Sender bTV feierte erst den "Flüchtlingsjäger" Walew und zeigte nun empört die "Festnahme" von Afghanen.
    foto: screenshot btv

    Der bulgarische Sender bTV feierte erst den "Flüchtlingsjäger" Walew und zeigte nun empört die "Festnahme" von Afghanen.

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