Böhmermann-Affäre: Merkel betont Bedeutung von Meinungsfreiheit

12. April 2016, 16:11
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Deutsche Regierung prüft aber weiter Ankaras Forderung nach Strafverfolgung – Kritik von Sozialdemokraten und wenig Zustimmung in Umfrage

Berlin – Im Streit um eine mögliche Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen seiner umstrittenen Satire über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Bedeutung der Meinungsfreiheit in Deutschland hervorgehoben. "Diese Grundwerte gelten unbeschadet aller politischen Probleme, die wir miteinander besprechen", sagte Merkel am Dienstag in Berlin.

Die Kanzlerin betonte, dass sie in der Flüchtlingskrise eine gemeinsame Lösung mit der Türkei anstrebe. Die Frage des Flüchtlingsabkommens zwischen Ankara und der Europäischen Union sei von der Kontroverse um die Böhmermann-Satire und dem Schutz der Meinungsfreiheit in Deutschland aber "völlig entkoppelt".

Prüfung

Merkel erklärte, dass das türkische Ersuchen nach einem Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts von der Bundesregierung "sehr sorgfältig" geprüft werde. Die Prüfung werde in den nächsten Tagen abgeschlossen.

Böhmermann hatte Erdogan in einem Gedicht, das er in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" als "Schmähkritik" angekündigt hatte, mit Worten unter der Gürtellinie beleidigt. Für das von der Türkei verlangte Vorgehen wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

Am Montag stellte Erdogan daneben auch persönlich Strafanzeige gegen Böhmermann wegen Beleidigung. Dieser Rechtsweg kann unabhängig von der Entscheidung der Bundesregierung beschritten werden. Mit dem Fall ist die Staatsanwaltschaft Mainz befasst.

Unter Druck

Merkel gerät wegen ihres Umgangs mit der Affäre innenpolitisch zunehmend unter Druck. Die Kanzlerin hatte Böhmermanns Gedicht in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu als "bewusst verletzend" bezeichnet. Kritiker werfen ihr vor, beim Schutz der Meinungsfreiheit vor der türkischen Regierung einzuknicken.

Auch in den Reihen der eigenen Regierung wird das Strafverfahren gegen Böhmermann kritisch gesehen. "Wir sind skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg sein kann", verlautete am Dienstag aus dem Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, einem Sozialdemokraten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte indes, seine Partei sei bereit, eine entsprechende Regelung in Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs ersatzlos zu streichen, auf die sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan berufe.

Laut einer Umfrage spricht sich die Mehrheit in Deutschland gegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aus. 54 Prozent aller Befragten, die die Debatte über das Gedicht verfolgt hatten, finden laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov die Ermittlungen gegen den Satiriker "ganz und gar nicht angemessen". Lediglich sechs Prozent befürworten diese. (APA, 12.4.2016)

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