Juncker beklagt Versagen der EU-Staaten bei Terrorbekämpfung

12. April 2016, 16:02
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EU-Kommissionspräsident beklagt, dass aus Anschlägen kaum Lehren gezogen werden

Straßburg – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat schwere Versäumnisse der EU-Staaten in der Terrorismusbekämpfung kritisiert. "Wenn etwas gescheitert ist, dann sind wir alle gescheitert", sagte Juncker am Mittwoch vor dem EU-Parlament. Seit Jahrzehnten habe sich die EU geschworen, aus Anschlägen die Lehren zu ziehen und einen echten Informationsaustausch zu schaffen.

Die Zersplitterung schwäche Europa, kritisierte Juncker. "Wir brauchen eine wirkliche Sicherheitsunion." Juncker sagte, nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris vergangenen November habe die EU-Kommission binnen sechs Tagen einen Vorschlag zur Kontrolle von Feuerwaffen vorgelegt.

Keine Anzeichen

"Nach sechs Monaten habe ich keine Anzeichen, dass das Paket verabschiedet wird." Juncker kündigte an, die EU-Kommission werde einen ehrgeizigen Fahrplan mit neuen Maßnahmen vorlegen.

Der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, sagte: "Bei Europol ist die Freiwilligkeit gescheitert beim Sammeln von Informationen." Europol müsse das Recht haben, von den EU-Staaten Informationen einzufordern. Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, forderte die Schaffung eines europäischen Nachrichtendiensts. (APA, 12.4.2016)

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