EU-Kommission: "Panama-Firmen" sollen Steuern offenlegen

12. April 2016, 16:07
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In EU tätige Multis mit Bezug zu Panama-Papers sollen Steuern, Umsatz, nicht ausgeschüttete Gewinne offenlegen, sagt Finanzmarktkommissar

Die EU-Kommission drückt beim Kampf gegen Steuerhinterziehung aufs Tempo. Der EU-Kommissar für Finanzmarktstabilität Jonathan Hill präsentierte am Dienstag im Europaparlament in Straßburg einen Vorschlag für mehr Transparenz von multinationalen Unternehmen. In Bezug auf die Panama-Papers sagte Hill, wenn solche Multis in Europa tätig seien, müssen sie alle Steuern offenlegen.

Hill erklärte, es gehe um Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von mehr als 750 Mio. Euro jährlich. Insgesamt gebe es sieben Bereiche von Informationen, die offen zu legen seien. Betroffen würden damit 6.500 multinationale Großkonzerne sein. Mit länderspezifischer Berichterstattung müssten die Steuern offengelegt werden, die nicht ausgeschütteten Gewinne, Personal und Umsatz.

Schutz für KMU

Der Kommissar unterstrich gleichzeitig, dass Klein- und Mittelbetriebe in ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschützt werden müssten. KMUs könnten ja Profite nicht verlagern und sich manchmal auch keine entsprechende Steuerberatung leisten. "Ich hätte es lieber, wenn die Unternehmen sich insgesamt mehr auf ihre Kundendienste und Produktinnovation konzentrieren und einen wahrhaften Wettbewerb haben, als in einem kreativen Wettstreit für Steuerminimierung zu stehen", so Hill.

Den EU-Staaten würden derzeit durch Steuervermeidungspolitiken von Unternehmen 70 Mrd. Euro jährlich an Steuern entgehen. Der nunmehrige Vorschlag über einen Austausch bei der Körperschaftssteuer sei ein einfaches und verhältnismäßiges Mittel, um die Rechenschaftspflicht der Multis im Steuerbereich zu verschärfen, ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, unterstrich die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen den Finanzämtern, die Hand in Hand mit der öffentlichen Transparenz gehen müsse. "Heute machen wir Informationen über die von Multis gezahlten Ertragssteuern für die Öffentlichkeit leicht zugänglich, unter angemessener Wahrung der Geschäftsgeheimnisse und ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand für KMU". (APA, 12.4.2016)

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