Mindestsicherung: Kosten stiegen 2015 auf 870 Millionen

12. April 2016, 15:16
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Die Ausgaben der neun Bundesländer für die Mindestsicherung sind von 2014 auf 2015 um weitere 117 Millionen Euro gestiegen. Am stärksten war das Plus in Oberösterreich

Wien – Nach der Bundespräsidentenwahl am 24. April wird es ernst. Am Tag darauf treffen sich die Sozialreferenten der Länder mit Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und wollen die Reform der Mindestsicherung weitgehend unter Dach und Fach bringen. Zumindest soll dann ein erster Entwurf für einen neuen Bund-Länder-Vertrag vorliegen.

Wie berichtet, war zuletzt das Land Oberösterreich vorgeprescht. Die dortige schwarz-blaue Landesregierung hat bereits einen Entwurf vorgelegt, laut dem die Mindestsicherung für Flüchtlinge von 914 auf 520 Euro gekürzt werden soll. An diesem Modell will sich die ÖVP trotz verfassungsrechtlicher Bedenken österreichweit orientieren.

Obergrenze

Zudem plädieren die Schwarzen bei Mehrkindfamilien für eine generelle Obergrenze von 1.500 Euro. Diese Position wurde zuletzt aber etwas aufgeweicht. Inklusive Sachleistungen (vor allem Wohnkosten) seien auch mehr als 1.500 Euro möglich, sagte ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka.

Argumentiert wird von den Kürzungsbefürwortern stets mit den steigenden Kosten. Im Detail lagen die Zahlen für 2015 allerdings noch gar nicht vor. Der STANDARD hat daher einen Rundruf unter den Ländern gestartet, wie sich die Ausgaben tatsächlich entwickelt haben.

Plus 15,7 Prozent

Das Ergebnis: Der Trend der Vorjahre hat sich fortgesetzt. Insgesamt wurden knapp 870 Millionen Euro für die Mindestsicherung aufgewendet (siehe Grafik). Im Vergleich zu 2014 bedeutet das ein Plus von 15,7 Prozent. Am größten war die Steigerung in Oberösterreich (23 Prozent) und Vorarlberg (22 Prozent).

Die mit Abstand meisten Bezieher gibt es traditionell in Wien. Für die Bundeshauptstadt liegt aber derzeit nur eine vorläufige Schätzung vor. Inklusive zweier Nachtragshaushalte wurden im Vorjahr in Wien 544 Millionen Euro veranschlagt.

Die Länderdaten sind jedenfalls deutlich höher als jene Werte, die bis inklusive 2014 von der Statistik Austria veröffentlicht wurden (siehe unten). Der Grund: Bestimmte Leistungen wie Hilfen in besonderen Lebenslagen werden von der Statistik Austria nicht berücksichtigt, erhöhen aber faktisch die Mindestsicherungsbudgets.

Viele offene Asylverfahren

Heuer wird allgemein mit einem weiteren Anstieg gerechnet. Rund 64.000 der 90.000 im Vorjahr eröffneten Asylverfahren wurden nämlich noch nicht entschieden. Wie viele Flüchtlinge derzeit Mindestsicherung beziehen, ist nur eingeschränkt zu beantworten. Wien hat diesbezüglich noch keine Daten veröffentlicht. In den anderen Ländern liegt der Anteil bei etwa 14 Prozent, wie der "Falter" zuletzt berichtete, wobei es aber starke regionale Unterschiede gibt (25 Prozent in Vorarlberg).

Die schlechte Datenlage ist auch einer jener Punkte, die mit dem neuen Bund-Länder-Vertrag reformiert werden sollen. Mehr oder weniger einig sind sich auch alle, dass verstärkt auf Sach- statt auf Geldleistungen gesetzt werden soll. Konkret könnten etwa Wohn- oder Energiekosten direkt von den Behörden bezahlt werden. Details sind hier aber noch offen. Die ÖVP möchte, dass mindestens 50 Prozent der Hilfe auf Sachleistungen entfällt.

Strenger sanktionieren

Ebenfalls Konsens zeichnet sich bei der Sanktionierung von Arbeits- oder Integrationsverweigerung ab. Hier wurde vom Arbeitsmarktservice bereits beklagt, bestehende Kürzungsmöglichkeiten würden von den Behörden nicht immer ausgeschöpft.

Eine Übertragung der Zuständigkeit für die Mindestsicherung von den Ländern auf den Bund dürfte – zumindest in einem ersten Schritt – nicht kommen. Das würde umfassender Vorarbeiten bedürfen. Ein Start per Anfang 2017 wäre laut Experten nicht machbar. Einige Bundesländer wollen diese Frage aber weiter prüfen. (Günther Oswald, 13.4.2016)

Hintergrund:

Was für eine Kürzung spricht:

In der politischen Debatte mehren sich die Stimmen für eine Kürzung der Mindestsicherung – sei es einseitig für Flüchtlinge, wie es Oberösterreichs schwarz-blaue Landesregierung vorexerziert, oder generell in Form einer Höchstgrenze von 1.500 Euro im Monat, wie das die Bundes-ÖVP fordert.

  • Budget: Ein zentrales Argument sind drohende Budgetnöte: Von 2012 bis 2014 stieg die Zahl der jährlichen Bezieher um 16 Prozent auf 256.405 Personen, die Kosten schwollen laut Statistik Austria gar um 25 Prozent auf 673 Millionen an. Zur Einordnung: Insgesamt gaben die Länder 2014 rund 4,86 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus.

Auch im Vorjahr wuchsen die Ausgaben (siehe oben), und ein Sprung steht infolge des Flüchtlingsandrangs wohl noch bevor. Die der Übertreibung unverdächtige Diakonie rechnet damit, dass heuer rund 30.000 bis 40.000 Asylberechtigte in der Mindestsicherung landen könnten.

  • Anreiz: ÖVP und Co sehen in der Sozialleistung aber auch einen schädlichen Anreiz, auf Kosten des Staates zu leben statt zu arbeiten, und unterlegen das Argument mit Beispielen. So kann eine Wiener Familie mit zwei Kindern im Monat auf eine Gesamtleistung von 1.689 Euro kommen – um diesen Nettobetrag zu erarbeiten, müssten die Eltern immerhin 2.536 Euro brutto verdienen. Zum Vergleich: In Branchen wie dem Handel und den Sozialberufen liegt die Lohnuntergrenze bei 1.500 Euro brutto.

Vielköpfige Familien können dank der Kinderzuschläge auf weit über 2.000 Euro kommen – und beziehen dann noch Familienbeihilfe. Kein Wunder, wenn viele maximal schwarz arbeiten wollten, sagen die Kritiker und fühlen sich von Anekdoten bestärkt: So erzählte Neos-Mandatar Sepp Schellhorn von einer Flüchtlingsfamilie, die von Wien nach Salzburg gezogen sei, weil sie dort – wie von NGOs angeblich vorgerechnet – höhere Sozialleistungen bekomme.

Dass Arbeitsunwilligen schon jetzt eine Kürzung der Leistung droht, ändere wenig, zumal die Praxis viel zu lasch sei. Laut STANDARD-Recherchen sind je nach Bundesland fünf bis neun Prozent der Bezieher von Sanktionen betroffen, vier Länder haben dazu aber keinerlei Daten. (jo)

Was gegen eine Kürzung spricht:

Gestiegene Kosten hin oder her: Man dürfe arme Menschen nicht dafür bestrafen, dass sie am Arbeitsmarkt keine Chance hätten, halten Verteidiger der Mindestsicherung entgegen.

  • Arbeitslosigkeit Angesichts einer auf Rekordniveau gestiegenen Arbeitslosigkeit könne man nicht einfach unterstellen, dass massenhaft Leute freiwillig das Nichtstun wählten – und Strafen für Bezieher, die sich am Arbeitsamt nicht willig zeigen, sieht das System ja bereits vor.
  • Aufstocker Außerdem arbeiten schon jetzt viele Betroffene nebenbei: In Wien, der Steiermark und in Oberösterreich – aus anderen Ländern fehlen Zahlen – bekommt nur eine Minderheit die maximal mögliche Leistung ausbezahlt, 60 bis 70 Prozent hingegen beziehen aus der Mindestsicherung lediglich einen Aufstockungsbetrag auf ein zusätzliches Einkommen.

Am Beispiel Oberösterreich hat die Armutskonferenz errechnet, dass Familien mit Mindestsicherung im Schnitt deshalb nur 39 Prozent der maximal möglichen Leistung erhielten. Auch die je nach Bundesland zwischen sechs und knapp zehn Monaten liegende Bezugsdauer weise darauf hin, dass das Bild vom Dauerempfänger, der es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht hat, alles andere als die Regel sei.

  • Kein Sog Was die Daten ebenfalls zeigen: Jene Länder, die inklusive Abgeltung der Wohnkosten die üppigsten Leistungen bieten, haben deshalb noch lange nicht die höchsten Zuwachsraten. Und auch, was die Flüchtlinge betrifft, bestreiten Experten die behauptete Sogwirkung: Die Höhe der Sozialhilfe sei kein entscheidender Faktor für die Auswahl des Ziellandes.
  • Armut Kurzsichtige Kürzungen könnten nachträglich sehr teuer kommen, sagen Verteidiger und warnen vor wachsender Armut und gescheiterter Integration. Angesichts horrender Wohnkosten in den Städten drohten gerade Flüchtlinge in Elendsquartiere abzurutschen; überdies seien einseitige Kürzungen für diese Gruppe rechtswidrig. Auch die Dimensionen gelte es zu relativieren: Angesichts von Sozialausgaben von österreichweit knapp 100 Milliarden Euro (2014) sei die Mindestsicherung als "Kostentreiber" vernachlässigbar. (jo)
  • Wie viel Sicherheit muss der Staat geben? Darüber wird bei der Reform der Mindestsicherung heftig gestritten.
    foto: istock/collage: standard

    Wie viel Sicherheit muss der Staat geben? Darüber wird bei der Reform der Mindestsicherung heftig gestritten.

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