Ukraine: Wahl von Jazenjuk-Nachfolger Groisman droht zu platzen

12. April 2016, 14:22
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Streit um Regierungsteam vor Parlamentsabstimmung – Finanzministerin Jaresko könnte nächster Regierung nicht mehr angehören

Kiew – In der Ukraine droht die Wahl des Nachfolgers von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zu platzen. Der Wunschkandidat von Präsident Petro Poroschenko, Wolodimir Groisman, drohte nach Angaben von Abgeordneten mit einer Absage, nachdem es Streit um seine Regierungsmannschaft gegeben hatte.

Zwar konnte Groisman den Angaben zufolge am Dienstag doch überzeugt werden, es ist jedoch nicht sicher, ob er im Parlament überhaupt die notwendige Mehrheit bekommt.

Konflikt um Regierungsteam

Groisman hatte am Montagnachmittag noch verkündet, dass er das Amt annehmen will. Er sei gut für den Posten geeignet, "weil ich 24 Stunden am Tag arbeiten kann", sagte der bisherige Parlamentspräsident. Bei einem Treffen der Präsidentenpartei am Abend gab es nach Angaben von Abgeordneten dann jedoch Streit um die Besetzung der Kabinettsposten. Groisman lehnte demnach mehrere Kandidaten ab.

Bei einem weiteren Parteitreffen am Dienstag konnte Groisman dann offenbar überzeugt werden, doch anzutreten. Wie der Parteivertreter Sergej Leschtschenko sagte, wurde ein Kabinett zusammengestellt, in dem Groisman "erheblichen Einfluss, aber nicht die volle Kontrolle haben wird".

Das Parlament muss am Dienstag nun zunächst über die Entlassung Jazenjuks entscheiden. Die Annahme seines Rücktritts gilt als sicher. Ob Groisman die notwendige Mehrheit bekommt, ist allerdings unklar.

Enge Bindung an EU angestrebt

Der 38-Jährige gilt als geschickter Brückenbauer und strebt eine enge Bindung der Ukraine an die EU an. Für seine Wahl bräuchte er Stimmen der Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und anderer proeuropäischer Kleinparteien. Sie verlangten für ihre Unterstützung einflussreiche Posten im künftigen Kabinett.

Jazenjuk hatte am Sonntag seinen Rücktritt verkündet und damit die Konsequenzen aus einer monatelangen Regierungskrise gezogen. Mitte Februar hatte er trotz einer Rücktrittsaufforderung durch Poroschenko noch ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Allerdings war seine Regierungskoalition danach zerbrochen.

Jazenjuks Partei war bei der Wahl im Oktober 2015 zur zweitstärksten Kraft im ukrainischen Parlament geworden. In Umfragen liegt sie derzeit aber nur bei zwei Prozent, viele Wähler sind unzufrieden mit der schlechten wirtschaftlichen Lage und der anhaltenden Korruption.

Finanzministerin soll zurücktreten

Die für die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern zuständige Finanzministerin Natalja Jaresko wird Abgeordneten zufolge der künftigen Regierung des krisengeschüttelten Landes nicht mehr angehören. Ihre Nachfolge trete vermutlich der frühere Investment-Manager Olexandr Daniljuk an, sagten am Dienstag mehrere Parlamentsmitglieder übereinstimmend. (APA, 12.4.2016)

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